Angriff auf die Versammlungsfreiheit: Prozessbeobachtung am 27.11.

Am 9. Oktober 2022 fand in Heidelberg unter dem Titel „Winter is Coming“ eine Demonstration gegen Preiserhöhungen, Ausbeutung und Umverteilung von unten nach oben statt. Die Polizei, die mit einem unverhältnismäßigen Aufgebot am Kundgebungsort wartete, begann schon vor Beginn der Veranstaltung mit ihren Einschüchterungsversuchen. Der Aufzug wurde mehrmals gestoppt, und im Nachhinein gab es mehrere Festnahmen und Anzeigen, von denen eine zu einer Verurteilung führte.
Die staatlichen Behörden hatten damit aber nicht genug und versuchten gleichzeitig, den Anmelder der Demonstration zu belangen: Da er sich angeblich nicht genug dafür eingesetzt habe, dass die Auflagen der Demonstration von den Teilnehmer:innen umgesetzt werden, wurde ihm eine Geldstrafe auferlegt. Gegen diese legte er Widerspruch ein, woraufhin es nun zum Gerichtsprozess kommt.
Das Vorgehen der Behörden ist ein klarer Angriff auf die Versammlungsfreiheit, und die Intention dahinter ist eindeutig: Der Genosse soll sich zukünftig zweimal überlegen, ob er eine Demonstration anmeldet.
Am Montag, 27. November 2023 werden wir den Genossen vor Gericht unterstützen. Kommt um 12.15 zum Amtsgericht Heidelberg und zeigt eure Solidarität!