Nach der Entscheidung im Gemeinderat am 18. Juni, die zwangsweise im „Ankunftszentrum“ untergebrachten Refugees nun auch noch ans Autobahnkreuz zu verbannen, veröffentlichten wir folgende Erklärung:
Verlegung Ankunftszentrum in die Wolfsgärten: Grüne stimmen mit CDU und FDP für menschenunwürdige Unterbringung von Geflüchteten in den Wolfsgärten.
Am 18. Juni 2020 hat eine Mehrheit des Heidelberger Gemeinderats durch Stimmen der Grünen, der CDU, der FDP und von „Die Heidelberger“ entschieden, dass das Ankunftszentrum für Geflüchtete vom Patrick-Henry-Village (PHV) in die Wolfsgärten verlegt werden soll. Diese Entscheidung ist das Ergebnis eines politischen Prozesses, der in seiner Bedeutung nicht unterschätzt werden darf.
Vor allem im Licht der folgenden Punkte ist die Entscheidung des Gemeinderates ein Armutszeugnis.
Das PHV soll ein hochmoderner Vorzeigestadtteil werden, mit Designer-Wohnblocks und einer stärkeren Verkehrsanbindung nach Heidelberg. Dass dort auch Wohnungen für Menschen mit mittlerem oder geringem Einkommen gebaut werden, wurde anfangs groß verkündet, später kleinlaut wieder zurückgenommen. Klar ist: Das PHV ist kein gemeinschaftlich gesteuertes Wohnbauprojekt, sondern eine Investition, die Geld einbringen soll.
So ist es auch nicht verwunderlich, dass ein Vertreter der Internationalen Bauausstellung (IBA), die die Schirmherrschaft über das Projekt innehat, einen Verbleib des Ankunftszentrums für Geflüchtete im PHV ablehnte, da dieses dort ein „sozialer Fremdkörper“ wäre. Diese Aussage ist widerlich, zutiefst menschenverachtend, und macht in Anbetracht der vielen Menschen, die täglich im PHV ihr Bestes geben, um die Lebensbedingungen der Refugees trotz staatlicher Schikane so erträglich wie möglich zu machen, einfach nur wütend.
Nun hat die IBA aber deutlich verlauten lassen, dass es in ihrer Planung des PHV dort kein Ankunftszentrum mehr geben werde. Wir fragen uns: Wieso sollte der Umbau des PHV nicht auch Geflüchteten zugutekommen? Etwa nur, weil sie der Stadt (noch) kein Geld bringen? Es ist erbärmlich, wie offensichtlich soziale Teilhabe mit wirtschaftlichen Interessen abgewogen wird.
Die Verlegung des Ankunftszentrums beschäftigt den Gemeinderat seit Jahren. Dass das PHV keine optimalen Bedingungen bietet, ist eigentlich allen klar: mangelhafte Infrastruktur, marode Häuser und eine schlechte Verkehrsanbindung. Bisher war das aber scheinbar kein Problem, denn nach dem Abzug der US-Truppen waren dort hauptsächlich Geflüchtete und Asylbewerber*innen wohnhaft, deren Interessen und Wünsche natürlich gar nicht erst erfragt werden. Dass dieses Ankunftszentrum einem Umbau des PHV weichen müsste, wurde aus den Gemeinderatsdebatten schon vor Jahren ersichtlich. Letztes Jahr wurde hierbei die Fläche der sogenannten Wolfsgärten eingebracht: ein Areal zwischen Autobahnen und Zuggleisen, fernab von Heidelberg.
Allen voran waren es damals die Grünen, die die Verlegung dorthin als völlig unangebracht ansahen. Im Wahlkampf zur Gemeinderatswahl 2019 war ein Wahlversprechen der Grünen, dass es mit ihnen keine Verlegung des Ankunftszentrums in die Wolfsgärten geben würde und sie diese „als ungeeigneten Standort des Ankunftszentrums verhindern“ wollten.
Nun wurde durch Stimmen der Grünen, der CDU, der FDP und von „Die Heidelberger“ entschieden, dass das Ankunftszentrum in die Wolfsgärten verlegt werden soll.
Nun fragen wir uns und die Grünen: Hat sich das Areal auf wundersame Weise verändert, und ist es plötzlich doch nicht mehr so ungeeignet? Ganz sicher nicht. Die Wolfsgärten bieten nichts von allem, was für eine gute Ankunft oder den Beginn von Integration von Geflüchteten und Asylbewerber*innen nötig wäre: statt Sicherheit und so dringend benötigter Ruhe bieten die Wolfsgärten Verkehrslärm, statt des Kontakts zu Ortsansässigen bieten sie Isolation und Abschottung.
Die Grünen im Heidelberger Gemeinderat setzen sich mit ihrer Wahlentscheidung aktiv gegen gesellschaftliche Teilhabe für Geflüchtete und Asylbewerber*innen, gegen Klimaschutz und gegen eine Wilkommenskultur ein, stattdessen wollen sie einen weiteren Stadtteil von Reichen für Reiche. Als Mitglied beider Bündnisse müssen wir die Grünen fragen, wie sie sich künftig ihre Rolle im „Netzwerk gegen Rechts Heidelberg“ und in der „Seebrücke Heidelberg“ vorstellen, wenn sie offensichtlich bei jeder Gelegenheit Versprechen über Bord werfen und Zusagen nicht einhalten und zudem jeden antirassistischen Minimalkonsens ignorieren.
Die zwangsweise vielmonatige (und teilweise mehrjährige) Unterbringung in den so genannten Ankunftszentren ist ohnehin menschenverachtend und beraubt die dort Internierten jeder Perspektive. Die geplante Verlegung verschärft die Situation noch enorm: Das PHV ist im jetzigen Zustand kein geeigneter Standort für ein Ankunftszentrum, die Wolfsgärten sind jedoch definitv keine Alternative dazu. Die Integration des Ankunftszentrums in den neuen Stadtteil PHV wäre möglich und darf nicht an rassistischen Denkmustern und finanziellen Abwägungen scheitern!
Say it loud, say it clear – Refugees are welcome here!
AIHD/iL, Juni 2020
