Für Donnerstag, 26. März 2020 planten die Grünen zusammen mit der CDU, im Heidelberger Gemeinderat die Verlegung des so genannten Ankunftszentrums in die Wolfsgärten und damit eine massive Verschlechterung der Lebenssituation von Geflüchteten durchzusetzen. Durch breiten Widerstand konnten diese Pläne durchkreuzt werden. Mit der folgenden Presseerklärung beteiligte sich die AIHD/iL am 23. März 2020 an den Protesten dagegen:
Gegen den Notstand der Demokratie!
Keine Verlagerung des „Ankunftszentrums“ in die Wolfsgärten!
Am Donnerstag soll nach dem Willen von CDU und Grünen in einer verkürzten „Notgemeinderatssitzung“ mit verkürzter Debattenzeit die Verlagerung des „Ankunftszentrums“ auf die Heidelberger Wolfsgärten durchgepeitscht werden – einem Standort, den die Grünen vor der Gemeinderatswahl noch zurecht als inhuman und völlig ungeeignet für die Unterbringung von Geflüchteten bezeichnet hatten. Öffentliche Proteste dagegen sind laut der erlassenen Notverordnung nicht gestattet.
Wir sind wütend und zornig darüber, dass die Grünen die Corona-Krise ausnutzen, um mit der CDU eine geflüchtetenfeindliche Entscheidung ohne die abzusehende größere öffentliche Debatte durchzudrücken. Wir fordern Stadtverwaltung und Grüne auf, diese Entscheidung unverzüglich von der Tagesordnung zu streichen, bis wieder eine angemessene politische Debatte möglich ist.
Wir rufen alle, denen an einer menschlichen und demokratischen Entscheidung gelegen ist, auf, diesen durchsichtigen Coup mit allen geeigneten Mitteln des Protestes zu verhindern.
Lasst dieses Vorgehen nicht unkommentiert!
Auch in Zeiten von Corona gilt: Solidarität ist unteilbar!
Antifaschistische Initiative Heidelberg (organisiert in der Interventionistischen Linken)
