Nachdem sich die baden-württembergische Landesregierung über viele Monate bedeckt gehalten hatte, was die geplante erneute Verschärfung des Polizeigesetzes angeht, will sie das Gesetz jetzt im Hauruck-Verfahren durchsetzen. Doch ihre Rechnung, dass sich auf die Schnelle kein Protest mehr formiert, wird nicht aufgehen: Für den 14.12. ruft das Bündnis NoPolG BaWü zu einer Kundgebung um 14 Uhr am Rotebühlplatz in Stuttgart auf.
Also, auf nach Stuttgart – heraus auf die Straße gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes!
Im Aufruf dazu heißt es:
Schon seit 2017 hat Baden-Württemberg eines der härtesten Polizeigesetze der Bundesrepublik. Geht es nach dem Wunsch der Landes-CDU, dann werden die Befugnisse noch wesentlich ausgeweitet. Anlasslose Durchsuchungen bei Großveranstaltungen, die präventive Online-Durchsuchung und der Einsatz von Bodycams in Wohnungen stehen als Maßnahmen auf dem Wunschzettel der sicherheitspolitischen Hardliner. Auch die Ausweitung der sogenannten “Schleierfahndung” und die präventive DNA-Untersuchung
ohne Richtervorbehalt sollen nach Vorstellung des CDU-Innenministers Strobl kommen.
Seit Kurzem signalisieren jetzt auch die Grünen im Ländle ihre Zustimmung zum weiteren Abbau der Freiheitsrechte. Eine Einigung steht unmittelbar bevor. Bereits in der Sitzung des Koalitionsausschusses am 12. Dezember 2019 sollen Nägel mit Köpfen gemacht werden, eine Woche später soll dann die Zustimmung des Landeskabinetts eingeholt werden. Die Verabschiedung im Landtag Anfang 2020 ist durch die grün-schwarze Mehrheit dann nur noch Formsache.
Entgrenzte Rechte für die Polizei bedeuten nicht mehr Sicherheit. Im Gegenteil. Schon jetzt gehen die Behörden oft tendenziös und fahrlässig mit ihren Befugnissen um. Soziale Bewegungen, MigrantInnen und Sportfans geraten ins Fadenkreuz des zunehmenden Sicherheitswahns. Die Entwicklung hin zum Überwachungsstaat vollzieht sich immer rasanter.
Die Landes-Grünen machen sich mit ihrer geplanten Zustimmung zum Gesetzesentwurf zu offensiven Befürwortern einer Law-and-Order-Politik. Das Etikett “Bürgerrechtspartei” scheint damit ein für alle mal vom Tisch.
Umso notwendiger ist der breite Widerstand gegen das im Hinterzimmer ausgehandelte Gesetzesvorhaben, das in der Vorweihnachtszeit abseits der Öffentlichkeit durchgewunken werden soll. Kommt mit uns vor die Landesgeschäftsstelle der Grünen. Lasst uns gemeinsam jeglichem sicherheitspolitischen Wahn eine deutliche Absage erteilen und reagieren, bevor der weitere Abbau von Freiheitsrechten beschlossene Sache ist.
Kundgebung am Rotebühlplatz (Ausgang Marienstraße)
Samstag, 14.12.2019 | 14 Uhr
