Am 14. November geht es beim Café Alerta, dem monatlichen Offenen Treffen der AIHD/iL um die geplante erneute Verschärfung des Polizeigesetzes. Unter dem Titel „Nein zum neuen Polizeigesetz in Baden-Württemberg“ referiert Rechtsanwalt Günter Urbanczyk zum aktuellen Stand und den drohenden weiteren Grundrechtseinschränkungen. Ab 19.30 Uhr starten wir im Café Gegendruck (Fischergasse 2, HD-Altstadt) mit lockerem Austausch und Raum für Vernetzung. Der Vortrag beginnt gegen 20 Uhr.
Bereits Ende 2017 wurde in Baden-Württemberg eine der schärfsten Polizeigesetzes-Novellen der Bundesrepublik verabschiedet – was damals von der Öffentlichkeit leider weitestgehend unbeachtet blieb.
Innenminister Strobl plant nun eine weitere Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes, welche Presseberichten zufolge beispielsweise die Präventivhaft für so genannte Gefährder für bis zu drei Monate und die Onlinedurchsuchung legalisieren soll. Betroffen von diesen massiven Eingriffen in die Grundrechte sind alle Menschen in Baden-Württemberg. Die Verschärfung der neuen „Sicherheitsgesetze“ geht uns alle etwas an!
In unserer Veranstaltung, die wir gemeinsam mit der Roten Hilfe Heidelberg/Mannheim veranstalten, informiert Rechtsanwalt Günter Urbanczyk über die konkreten Änderungen des Polizeigesetz in BW und in anderen Bundesländern.
Nein zum neuen Polizeigesetz in Baden-Württemberg!
