Rede der AIHD/iL auf der Seebrücke-Demo am 13.04.2019

Am 13. April 2019 fand erneut eine Demo der Seebrücke in Heidelberg statt. Die AIHD/iL hielt bei der Auftaktkundgebung an der Stadtbücherei den folgenden Redebeitrag:

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

es ist eigentlich unfassbar. Wir stehen hier, weil die deutsche Regierung zusammen mit der Europäischen Union verhindern will, dass Menschen vor dem Ertrinken gerettet werden sollen. Wir stehen hier, weil die deutsche Regierung zusammen mit der Europäischen Union in Libyen Lager errichten lässt, in denen Menschen, die nach Europa wollen, gefoltert und versklavt werden. Wir stehen hier, weil die Gesellschaft, der wir angehören, mit foltert, mit mordet und mit versklavt. Aber wir stehen eben auch hier, weil wir es anders wollen und anders können.

In wenigen Wochen findet die kommende Wahl zum Europäischen Parlament statt. Es ist zu erwarten, was gerade generell in den meisten Staaten der EU passiert: Die zunehmende Polarisierung der Gesellschaft spiegelt sich im Wahlergebnis wieder. Das bedeutet auch, dass Parteien mit menschenverachtender Rhetorik große Erfolge feiern werden. Parteien wie die AfD oder die Fidesz-Partei von Viktor Orban, die noch vor weniger als einem Monat gemeinsam mit der CDU in der Europäischen Volkspartei war.

Wenn wir von einem Erstarken der Rechten reden, meinen wir damit nicht nur ein Erstarken rechter und rechtsradikaler Parteien und Gruppen, sondern auch ein Erstarken rechter und rechtsradikaler Positionen in den anderen Parteien – von der CDU bis zu den Grünen -, die diese besonders gerne dann annehmen, wenn sie in Regierungsverantwortung sind.

Andere Strömungen der gleichen Parteien oder gesellschaftlichen Gruppen demonstrieren in Berlin auf der Unteilbar-Demo mit, sodass dort unglaubliche 250.000 Menschen für Solidarität auf die Straße gehen. Und es sind wohl die gleichen Kreise, die gerade versuchen, aus dem Label „Made in Germany“ ein Bekenntnis zur Vielfalt umzudeuten. Es ist derjenige gesellschaftliche Block, den wir als den „urbanen, weltoffen-neoliberalen Block“ bezeichnen würden. Diejenigen, die versuchen, einen diskriminierungsfreien Zugang zu Ausbeutung zu schaffen.

Aus diesen Kreisen ist oft zu hören, wir müssten die europäischen Werte gegen die Angriffe von Rechts verteidigen. Vielfalt und Toleranz gegen Hass und Hetze. Dabei entsteht oft der Eindruck, die Menschenverachtung sei einfach so da und könne durch moralische Glaubensbekenntnisse beziehungsweise den moderneren Lifestyle besiegt werden. Und, zugegeben etwas spitzfindig formuliert, auch hier wird die Schuld für schlechte gesellschaftliche Verhältnisse auf Geflüchtete projiziert: „Weil die 2015 alle kamen, haben wir jetzt die Rechten an der Backe…“

Natürlich wird ungern darüber geredet, was die aktuelle Stärke rechter Parteien damit zu tun hat, dass die SPD unter Schröder Deutschland zum europäischen Vorreiter im Niedriglohnsektor gemacht hat und der Sozialabbau leitendes Prinzip wurde. Genauso wenig wird darüber geredet, was die Made-by-Vielfalt-Familienunternehmen mit Fluchtursachen zu tun haben.

Die Würth-Gruppe beispielsweise, die gerade versucht, einzuklagen, weiterhin Waffen nach Saudi Arabien liefern zu dürfen.
Aber ist es nicht gerade dieser Versuch der Würth-Gruppe, der beispielhaft für die europäischen Werte steht? Im Inneren kann der Chor nicht laut genug sein Gloria auf Vielfalt und Frieden singen, während gleichzeitig Waffengeschäfte mit denjenigen unterzeichnet werden, bei denen Frauen bestenfalls Menschen zweiter Klasse sind und Homosexuelle ermordet werden.

Wenn von europäischen Werten die Rede ist, wird meistens die Europäische Union als Werteverbund behauptet und auf die ihm unterstellten Leitbilder Bezug genommen. Doch es ist falsch, zu behaupten, die EU sei ein Verbund, der für Frieden geschaffen wurde.

Die morgen im Karlstorbahnhof auftretende Punk-Band „Die Goldenen Zitronen“ singen schon seit 2006 bezogen auf die mörderische Migrationspolitik der EU:

„Über euer scheiß Mittelmeer, käm ich, wenn ich ein Turnschuh wär / Oder als Flachbildscheiß, ich hätte wenigstens ein’n Preis (Ich seh die Waren zieh’n, ohne zu flieh’n, gehen sie an Land … als Verheißungslieferant)“.

Und so ist es: Leitendes Prinzip der Europäischen Union ist die Freizügigkeit der Waren. Vorläuferin der EU ist die Montanunion, die schon 1949 zwischen Deutschland und Frankreich einberufen wurde, um den Warenfluss der Montanindustrie nicht durch Zölle zu behindern. Die weitere Entwicklung hin zur heutigen EU lässt sich als stringenter Ausbau der Freihandelszone erzählen.

Und ebenso wie beispielsweise das deutsche Bildungssystem mit seiner Dreigliedrigkeit ursächlich dafür ist, dass sich die sozialen Schichten wie in keinem anderen Land ständig reproduzieren, damit jede Klasse ihre Aufgabe im kapitalistischen System übernehmen kann, also für die so genannte Allokation – ebenso hat die Europäische Union ein Interesse an einer globalen Allokation, was bedeutet, dass Waren und Kapital ungehindert fließen können, Menschen jedoch in ihren Ländern bleiben und die dortigen Verhältnisse, so sie denn für die EU günstig sind, reproduzieren. Denn sie werden dort gebraucht: Als Absatzmärkte für Bürgerkriegsbedarf; als menschliches Verschleißwerkzeug in Sweatshops, damit in reichen Ländern billige Produkte gekauft werden können; als kontrollierter Rohstofflieferant; als Mülldeponie des globalen Nordens.

In Griechenland war zu sehen, zu welchen Drohungen die EU fähig ist, wenn ein Mitgliedsstaat versucht, eine humanistisch orientierte Politik zu betreiben. Was an europäischen Außengrenzen passiert, ist der Grund, warum es die Seebrücke gibt.

Nein. Wenn wir hier demonstrieren, tun wir das nicht für den Erhalt europäischer Werte. Zumindest nicht, wenn damit die EU gemeint ist. Wenn wir hier demonstrieren, dann tun wir das gerade gegen die Werte und die Politik der EU und insbesondere gegen Deutschland als dominante Kraft innerhalb der EU.

Aber wir stehen nicht alleine hier. Wir stehen hier gemeinsam mit all den Bewegungen, mit all den großen und kleinen Kämpfen weltweit, die sich für eine solidarische Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung einsetzen. Die Werte dieser Bewegungen und Kämpfe werden wir gemeinsam gegen den Status Quo und gegen regressive Angriffe von rechts verteidigen.