Für den kommenden Samstag, 22.12.2018 rufen viele linke Gruppen und Organisationen zur Demonstration „Gemeint sind wir alle – Gegen rechte Brandstifter*innen am Schreibtisch und auf der Straße!“ zu einer gemeinsamen Demo in Frankfurt auf, um gegen die Brandanschläge gegen linke Zentren der letzten Wochen und das rassistische Klima, das solche Angriffe begünstigt, zu protestieren. Beginn ist um 14 Uhr am Frankfurter Zoo (Bernhard-Grzimek-Allee 1).
Im Folgenden dokumentieren wir den Aufruf:
„In den vergangenen Wochen kam es zu insgesamt sieben Brandanschlägen gegen fünf linke Projekte in der Rhein-Main-Region. Die Brandstiftungen ähneln sich sowohl in Zeitpunkten als auch in der Vorgehensweise, was darauf hindeutet, dass es sich hierbei um eine zusammenhängende Anschlagsserie handeln könnte. Getroffen hat es die seit über 35 Jahre besetzte Au in Frankfurt Rödelheim, die Projekte des Mietshäusersyndikats Knotenpunkt in Schwalbach, Assenland in Frankfurt Rödelheim, Schwarze 7 in Hanau und das linke Kulturzentrum Café ExZess in Frankfurt Bockenheim.
Aufgrund der betroffenen Projekte muss davon ausgegangen werden, dass es sich um gezielte, rechte Angriffe gegen alternative und linke Strukturen handelt. Diese stehen für die Idee eines Zusammenlebens jenseits von Ausgrenzung und Ausbeutung und sind damit besonders rechten und faschistischen Kräften ein Dorn im Auge. Wir verstehen den Angriff auf diese Projekte deshalb als einen Angriff auf all diejenigen, die sich für eine offene und solidarische Gesellschaft einsetzen. Rechte Gewalt trifft aber nicht nur linke Strukturen, sondern kann besonders auch alle anderen treffen, die nicht in das Weltbild von Rechtsextremen passen (Migrant*innen, Menschen muslimischen oder jüdischen Glaubens). Das zeigen Anschläge auf wohnungslose Rom*nja vor einigen Jahren, ein Anschlag gegen die Räumlichkeiten der antirassistischen Initiative Project Shelter 2016 oder wiederkehrende Schändungen von jüdischen Gedenkstätten und Friedhöfen.
Rechte Gewalt findet aber nicht im luftleeren Raum statt. Der Gewalttat geht ein öffentlicher Diskurs voraus, der von Hass, Ausgrenzung und Hetze geprägt ist. Dafür stehen beispielhaft die Diskussionen im Römer über die Frage, wie mit linken Projekten und Aktivist*innen, mit Migrant*innen oder Arbeitslosen umzugehen sei.
Deshalb werden wir am 22.12. alle zusammen gegen rechte Brandstifter*innen und deren ideelle Fürsprecher*innen von CDU, FDP bis AfD auf die Straße gehen. Unsere Antwort auf Hass und Ausgrenzung heißt Solidarität und Zusammenhalt und das werden wir dort zum Ausdruck bringen. Rassismus, Antisemitismus und Hetze gegen linke Initiativen haben in der Rhein-Main-Region keinen Platz.“