Für Samstag, den 7. April 2018 wurden erneut antifaschistische Proteste gegen die Nazi-Umtriebe in Kandel organisiert, doch diesmal stellte sich die Staatsmacht noch klarer schützend vor die braunen Horden, als dies schon in den vergangenen Monaten der Fall gewesen war: schon im Vorfeld hatte das zuständige Ordnungsamt Germersheim mehrere antifaschistische Kundgebungen und Mahnwachen verboten (vgl. Beitrag auf Kommunalinfo), um den Rechten die Straße freizuhalten.
Am 7. April selbst starteten dann die Cops einen weiteren Frontalangriff auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, indem sie einen aus Karlsruhe kommenden Zug mit Nazigegner*innen anhielten, mit brutaler Gewalt stürmten und alle Fahrgäste über drei Stunden hinweg kontrollierten.
Die AIHD/iL veröffentlichte zu diesem Repressionsschlag eine Pressemitteilung:
Polizei versucht, angemeldete und legale Proteste gegen den Naziaufmarsch in Kandel zu verhindern – Bundespolizei stürmt Nahverkehrszug mit massiver Gewalt.
Die Polizei hat am Samstag, den 7. April über 150 Menschen daran gehindert, zu Protesten gegen den rechten Aufmarsch in Kandel zu fahren. Dort hatten sich erneut hunderte von Rechten aller Richtungen – von der Führungsriege der NPD über die FunktionärInnen der AfD, neonazistischer Kameradschaften und der völkischen „Identitären Bewegung“ – zu einem Aufmarsch zusammengefunden.
In Wörth – etliche Kilometer vor Kandel – stoppte die Polizei den Zug, in dem sich viele vollkommen friedliche antifaschistische Demonstrant*innen befanden. Eine große Anzahl von Polizeifahrzeugen und ein Polizeihubschrauber waren dort schon im Vorhinein zusammengezogen worden.
Vermummte Polizisten in Kampfanzügen versuchten zunächst mit Gewalt, sich in die überfüllte Bahn zu drängen. Als die Menge sich im vorderen Zugteil zusammendrängte, um ihnen in den hinteren Abteilen Platz zu schaffen, nutzten die Polizisten – vornehmlich Spezialeinheiten der Bundespolizei – die Situation, um mit massiver Gewalt in die noch dichter gedrängten Menschen von den Zugtüren aus einzuprügeln.
Videoaufnahmen der „Beobachternews“ zeigen einen völlig enthemmten Polizeieinsatz gegen Menschen, die in offensichtlicher Panik nur noch die Hände nach oben strecken.
Filmbeitrag von „Beobachternews“ auf youtube vom 7.4.18
Die Zuginsass*innen wurden anschließend noch über eine halbe Stunde im Zug zusammengepfercht, anschließend einzeln abgeführt, fotografiert und ihre Personalien festgestellt. Erst um 16 Uhr waren die letzten Antifaschist*innen wieder in Freiheit. Trotz der massiven Polizeigewalt bekundeten die Beamten gegenüber ALLEN Zuginsassen, es liege keinerlei Verdacht bezüglich eines Rechtsbruches gegen sie vor. Sie könnten ja jetzt nach Kandel weiterfahren – der rechte Aufmarsch war zu diesem Zeitpunkt längst beendet. Im Nachhinein twitterte die Polizei von angeblichen „Widerstandshandlungen“, die den Einsatz in Wörth notwendig gemacht hätten – „Widerstandshandlungen“, die sie kurz zuvor noch dementiert hatte.
In ihren Pressemeldungen verkündete die Pressestelle der Polizei im Laufe des Tages dann triumphierend, es seien diesmal weniger Gegendemonstrant*innen als Rechte in Kandel gewesen.
Offensichtlich lag der Schwerpunkt des Einsatzes in der präventiven Verhinderung linker Proteste – im Gegensatz dazu war das Agieren der Polizei vor Ort offensichtlich nachrangig und lief geradezu chaotisch ab.
Mit diesem Einsatz hat die Polizeiführung überdeutlich gemacht, dass sie in Kandel auf der Seite der Rechten Partei ergreift. Ein Einsatz, der von vornherein darauf angelegt ist, ohne den Verdacht auf irgendeine Straftat, antifaschistischen Protest mit massiver Gewalt nicht nur zu behindern, sondern bereits im Vorfeld zu unterbinden, hat eine erschreckende neue Qualität. Wenige Wochen zuvor, am 3. März, hatte die Polizei trotz massenhaft anwesender Kräfte prügelnde Nazihooligans gewähren lassen, ohne auch nur eine einzige Personalie festzustellen.
Filmbeitrag von „Beobachternews“ auf youtube vom 3.3.18
Der Vorgang zeigt uns erneut, dass es gefährlich naiv ist, sich im Kampf gegen die rechte Bedrohung auf die Staatsorgane zu verlassen.
Wir werden auch künftig gegen Nazis aller Couleur auf die Straße gehen und uns unser Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht von vermummten Schlägerbanden nehmen lassen.
Wir fordern die vollständige Aufklärung des skandalösen Polizeieinsatzes.
Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD) / Interventionistische Linke
