Redebeitrag am 24.2. in Mannheim

Am 24. Februar 2018 setzten fast tausend Aktivist*innen aus unterschiedlichsten linken Gruppen und Organisationen ein starkes Zeichen der Solidarität mit Afrin: unter dem Motto „Nein zum Krieg! Rüstungsexporte an die Türkei stoppen! Solidarität mit Afrin!“ zogen sie lautstark vom Mannheimer Schloss durch die Breite Straße zum Alten Messplatz, wo die Abschlusskundgebung stattfand.
Die AIHD/iL hielt einen kurzen Redebeitrag, den wir hier dokumentieren.

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

während wir hier demonstrieren, gehen die Angriffe der türkischen Armee auf das kurdische Afrin in Nordsyrien mit unverminderter Brutalität weiter. Unter den zahlreichen toten und verletzten Zivilist*innen sind auch viele Kinder; erst heute früh wurde der fünfjährige Ibrahim Reșid Reșid im Dorf Qentere getötet.

Doch die kurdischen Kantone im Norden Syriens geben auch Anlass zur Hoffnung: seit Jahren können wir beobachten, wie in Rojava – trotz des andauernden Krieges und des islamistischen Terrors der Daesh – eine demokratische Gesellschaft aufgebaut wird. Ausgehend vom Prinzip der selbstorganisierten Rätedemokratie werden alle kulturellen, religiösen und sprachlichen Minderheiten in den gemeinsamen Aufbau einer freien Gesellschaft einbezogen. Ein Hauptaugenmerk gilt dem Kampf für die Rechte der Frauen*, die sich kollektiv aus der traditionellen patriarchalen Ordnung befreien und eigenständige Strukturen aufbauen.

Doch genau diese emanzipatorischen Ansätze sind es, die der faschistoiden türkischen AKP-Regierung ein Dorn im Auge sind: mit Luftangriffen und Massakern fällt die türkische Armee in Nordsyrien ein, um dieses fortschrittliche kurdische Projekt zu zerstören.

Unterstützung erhält das Erdoğan-Regime dabei von der NATO-Partnerin Deutschland. Die Bundesregierung genehmigte allein zwischen dem 18. Dezember und dem 24. Januar 31 Rüstungsexporte an die Türkei, und die Zerstörung kurdischer Dörfer in Afrin erfolgt allzu oft durch deutsche Leopard-2-Panzer.

Gleichzeitig leisten die bundesdeutschen Repressionsorgane auch hierzulande Schützenhilfe: durch immer groteskere Gesetze werden kurdische Organisationen und ihre Symbole verboten – selbst das Gesicht Öcalans darf hierzulande nicht mehr abgebildet werden. Kurdische Aktivist*innen werden mit Hilfe des so genannten Anti-Terror-Paragrafen 129b vor Gericht gestellt und ohne konkrete Strafvorwürfe zu langen Haftstrafen verurteilt. Demonstrationen in Solidarität mit der kurdischen Bewegung dürfen nur unter massiven Auflagen stattfinden oder werden immer häufiger ganz verboten, wie beispielsweise im vergangenen April hier in Mannheim.

Doch wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir stehen weiterhin für unsere legitimen Ziele ein:

Solidarität mit Afrin!
Deutsche Panzer raus aus Kurdistan!
Weg mit dem Verbot kurdischer Organisationen und Symbole!
Biji Rojava!

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