Pressemitteilung: Die Heidelberger AfD versucht wieder, sich mit falschen Angaben öffentliche Räume zu erschleichen
Zum wiederholten Male versucht die AfD Heidelberg mit betrügerischen Tricks und unter falschen Angaben, städtische Räume für ihre Propagandazwecke zu nutzen.
Die Veranstaltung, die am Dienstag, den 11.07., in der Stadthalle stattfinden soll, wurde als Wahlkampfveranstaltung angekündigt und in der ganzen Stadt plakatiert. Später klebte die AfD still und heimlich Aufkleber dazu, die kleingedruckt darauf hinweisen, dass die Veranstaltung nur für Mitglieder und Förderer der AfD zugänglich sei, interessierte Gäste könnten nach Auswahl durch die AfD eingelassen werden.
Damit täuscht die AfD die Stadtverwaltung und die Öffentlichkeit gleich in mehrfacher Hinsicht:
1. Es wurde eine öffentliche Versammlung der AfD in der Stadthalle angemeldet. Nur eine solche ist durch Gemeinderatsbeschluss in der Stadthalle möglich.
2. Die öffentliche Plakatierung ist ebenfalls nur für öffentliche Versammlungen erlaubt. Die Bewerbung von Vereinssitzungen in der Öffentlichkeit ist selbstverständlich nicht vorgesehen.
3. Eine spontane und willkürliche Umwidmung einer öffentlichen Versammlung in eine private Veranstaltung ist versammlungsrechtlich nicht zulässig.
Ermutigt zu diesem neuerlichen Täuschungsmanöver wurde die AfD von Oberbürgermeister Eckart Würzner, der dasselbe Vorgehen der AfD in der Stadtbücherei am 12. 05. diesen Jahres ausdrücklich gebilligt hatte. Damals war selbst Journalist*innen und Stadträt*innen der Zutritt zur Stadtbücherei verweigert worden. Die AfD hat sich für dieses Entgegenkommen des Oberbürgermeisters herzlich bedankt und betrachtet es offensichtlich als Freifahrtschein.
Es ist davon auszugehen, dass der „Saalschutz“ der AfD wieder wie in der Stadtbücherei vom Kampfsportverein des Vorsitzenden der Jungen Alternative Tauberbischofsheim, Martin Vath, gestellt wird. Dieser pflegt beste Kontakte zu Neonazis und den völkischen Identitären.
Wir fordern die Stadt Heidelberg auf, die Zusage für die AfD-Versammlung in der Stadthalle unverzüglich zurückzuziehen. Wir fordern alle, denen etwas an Demokratie und Meinungsfreiheit gelegen ist, auf, dafür zu sorgen, dass die städtische Öffentlichkeit und städtische Räume nicht zu Privatbesitz für die AfD und ihre bestellten Claqueure verkommen.
Wir werden uns nicht aussperren lassen. Wir werden überall laut und vernehmbar widersprechen, wenn unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit Rassismus, Geschichtsrevisionismus und völkische Hetze betrieben werden.
