Da brennt die Mauer…
CDU, FDP und AfD gemeinsam gegen Geflüchtete
Gemeinsame Stellungnahme der Seebrücke Heidelberg und der Antifaschistischen Initiative Heidelberg, 29.1.2025
Die CDU hat gerade gemeinsam mit der AfD und der FDP im Bundestag einen Antrag beschlossen, der den Schutzstatus geflüchteter Menschen abschaffen soll und damit beschlossen, eine Lehre aus dem Nationalsozialismus rückgängig zu machen. Damals konnten Millionen Menschen nicht fliehen, weil die umliegenden Staaten ihre Grenzen schlossen. Der Großteil von ihnen wurde anschließend von den Deutschen im Holocaust ermordet. Als 1951 die Genfer Flüchtlingskonvention geschlossen wurde, wollte mensch sicherstellen, dass so etwas nie wieder passiert und verankerte deshalb ein Verbot von Zurückweisungen an Grenzen. Demnach darf in Europa heute kein Mensch an Grenzen abgewiesen werden, ohne ein Asylverfahren bekommen zu haben. Dieses geltende Recht wird durch Frontex und Polizei schon seit Jahren, teils mit brutaler Gewalt bis zu Schusswaffengebrauch, gebrochen. Nun möchte die CDU die Zurückweisung von Menschen ohne Papiere in Deutschland zur Regel machen. Explizit auch, wenn den Betroffenen bei Nichtaufnahme Folter und Tod droht. Der Antrag, diese Praxis in ein Gesetz zu gießen, stellt eine neue Eskalationsstufe dar. Weiterlesen
