Zur Vermietung des Hilde-Domin-Saals in der Stadtbücherei an die AfD und ihre Unterorganisationen – die nächste AfD-Veranstaltung soll am kommenden Freitag (23.3.) stattfinden – hat die AIHD/iL am 16.3. 2017 eine weitere Presseerklärung herausgebracht.
Weitere Ungereimtheiten in Sachen AfD / Stadtbücherei
Nachdem die Stadt Heidelberg erklärt hat, sie habe keine rechtliche Möglichkeit, die Veranstaltung der völkisch-nationalistischen Jungen Alternative Kurpfalz zu untersagen, gibt es neue Ungereimtheiten bezüglich der Anmeldung. Laut dem zuständigen Bürgermeister Wolfgang Erichson sei die Anmeldung entgegen den Angaben der RNZ am Freitag, den 9.3. um 18.33 Uhr – und somit gerade noch fristgerecht – per PDF-Scan eingegangen und sofort genehmigt worden. Ab diesem Zeitpunkt habe der in Mannheim wohnhafte Anmelder zu Recht die Veranstaltung bewerben dürfen, auch wenn sie als nichtöffentliche Veranstaltung geplant sei.
In den Mietbedingungen der Stadt Heidelberg heißt es allerdings: „Alle Heidelberger Einwohner haben im Rahmen des tatsächlich Möglichen das Recht, die Räume der Stadtbücherei im Rahmen dieser Bedingungen nach gleichen Grundsätzen zu nutzen. Andere Personen haben keinen Benutzungsanspruch, können aber im Einzelfall nach Ermessen zugelassen werden.“ Bei EinwohnerInnen anderer Städte und Gemeinden tritt demnach automatisch ein Ermessen in Kraft.
Weiterlesen