Vom 16. bis 18. Juni 2021 treffen sich im baden-württembergischen Rust die Innenminister:innen zurInnenminister:innenkonferenz (IMK), diesmal unter dem Motto „Grenzüberschreitende Zusammenarbeit“. Doch dagegen regt sich auch lautstarker Widerstand: Am 18. Juni startet um 11.30 Uhr eine Demo am Bahnhof Ringsheim, um zum Tagungsort der IMK im Europapark Rust zu ziehen.
Den Aufruf gibt es hier:
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18.6.: Menschenrechte sind #Unverhandelbar: Gegen die IMK in Rust!
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31.5.: Vortrag der Roten Hilfe zu Polizeidatenbanken
Am 31. Mai 2021 gibt es einen spannenden Online-Vortrag der Datenschutzgruppe der Roten Hilfe Heidelberg/Mannheim unter dem Titel „Mehr als Futter für NSU 2.0: Die Datenbanken der Polizei“; los gehts um 19.30 Uhr unter https://rote-hilfe.collocall.de/b/dem-iiv-ojo-ncy
Hier der Ankündigungstext:
INPOL, POLAS, LIMO, PHW. Und jetzt noch PIAV und wahrscheinlich NSU 2.0. Der Überwachungsstaat produziert viele Vokale, Konsonanten, Ziffern und Punkte. Der Dschungel „Datenverarbeitung der Polizei“ wird immer undurchdringlicher und greift, erwähnt sei nur die immer größere Verbreitung von Videokameras, die für die Polizei aufzeichnen, immer weiter um sich. Die Folgen sind „Gefährderansprachen”, Ausreiseverbote, Filzen bei Demos und auch mal Ärger im Job.
Was aber gibt es wirklich, was steht drin, wer entscheidet das, und wer darf es lesen? Was ist zu halten von den uniformierten Großtönern, die mit Künstlicher Intelligenz und Big Data innere und nationale Sicherheit versprechen?
Einen ersten Einblick in die Welt der Polizeidatenbanken will diese Veranstaltung geben. Neben einer Bestandsaufnahme wollen wir auch vermitteln, dass weder Schockstarre noch Resignation angezeigt sind.
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Redebeitrag auf der Kundgebung „Weg mit §218!“ am 15.5.21
Rund 200 Menschen folgten am 15. Mai 2021 dem Aufruf des Feministischen Bündnisses Heidelberg, das im Rahmen des bundesweiten Aktionstags gegen die Paragrafen 218/219 eine Kundgebung auf dem Uniplatz unter dem Motto „Weg mit Paragraf 218: 150 Jahre Fremdbestimmung sind genug!“ organisiert hatte. Anlass war das 150-jährige Bestehen des Paragrafen 218 mit der Einführung des Strafgesetzbuchs im Jahr 1871.
Auch wir als AIHD/iL waren mit dem folgenden Redebeitrag vertreten:
Liebe Genoss*innen, liebe Freund*innen,
ich freue mich, für die Antifaschistische Initiative Heidelberg/Interventionistische Linke hier sprechen zu dürfen. An dieser Stelle ein ganz großes Dankeschön an die Organisatorinnen der heutigen Kundgebung und der gesamten Kampagne rund um den Aktionstag.
Der Kampf gegen die Paragrafen 218 und 219 hat die letzten 150 Jahre feministischer Bewegungen hierzulande begleitet und geprägt. Trotz der vielfältigen Proteste unterschiedlichster Frauenbewegungen, feministischer Strömungen und so vieler Generationen von Aktivist*innen konnten wir diese unsäglichen Gesetze nicht kippen, sondern nur abmildern. Weiterhin berauben sie uns unseres Rechts auf körperliche Selbstbestimmung und unterwerfen unsere Lebensplanung bevölkerungspolitischen Maßstäben.
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15.5.: Feministische Kundgebung „Weg mit § 218!“
Für den 15. Mai moblisieren feministische Gruppen und Organisationen bundesweit zum Aktionstag gegen die Paragrafen 218/219, der vor genau 150 Jahren ins Strafgesetzbuch aufgenommen wurde. Unter dem Motto „Weg mit § 218 – 150 Jahre Fremdbestimmung sind genug!“ organisiert auch das Feministische Bündnis Heidelberg eine Kundgebung mit Redebeiträgen und Musik. Beginn ist um 18 Uhr auf dem Uniplatz.
Im Aufruf dazu heißt es:
„Seit dem 15.05.1871 wird der Schwangerschaftsabbruch als Tötungsdelikt klassifiziert. Somit werden Frauen bereits 150 Jahren – in ihrem Recht selbstbestimmt über den eigenen Körper zu bestimmen – kriminalisiert.
Wir wollen euch einladen mit uns auf die Strasse zu gehen um für die Abschaffung des §218 und eine uneingeschränkte Selbstbestimmung aller Frauen zu kämpfen. Wir werden nicht ruhen, solang unsere reproduktiven Rechte uns nicht endlich zugestanden werden.“
Zum Aktionstag gibt es auch einen Aufruf der Linksfeministischen Vernetzung Süddeutschland:
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Rede der AIHD/iL bei der Demonstration „8. Mai muss Feiertag werden!“
Weit über 200 Menschen beteiligten sich am 8. Mai 2021 an der Demonstration „Tag der Befreiung: 8. Mai muss Feiertag werden!“, zu der die VVN-BdA Heidelberg mit Unterstützung vieler weiterer Gruppen und Organisationen aufgerufen hatte. Wir als AIHD/iL hielten bei der Abschlusskundgebung den folgenden Redebeitrag:
Liebe Freund*innnen, liebe Genoss*innen,
mit der bedingungslosen Kapitulation der Deutschen Wehrmacht jährt sich am 8. Mai 2021 zum 76. Mal der endgültige militärische Sieg über den Nazifaschismus. In den meisten Staaten der Welt ist das seit Jahrzehnten ein Grund zum Feiern. In Frankreich, in den Niederlanden, in Tschechien, in der Slowakei, in Russland und vielen anderen Ländern wird der Sieg über das NS-Terrorregime als gesetzlicher Feiertag begangen.
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Heraus zur Demo am 8. Mai: Tag der Befreiung und Kampftag gegen den Faschismus!
Auch wir als AIHD/iL mobilisieren zur Demonstration der VVN-BdA Heidelberg, die am 8. Mai 2021 um 16 Uhr an der Stadtbücherei startet. Weitere Infos zur Demo gibt es hier.
Wir haben dazu einen eigenen Aufruf verfasst:
8. Mai: Tag der Befreiung und Kampftag gegen den Faschismus!
Mit der bedingungslosen Kapitulation der Deutschen Wehrmacht jährt sich am 8. Mai 2021 zum 76. Mal der endgültige militärische Sieg über den Nazifaschismus. In den meisten Staaten der Welt ist das seit Jahrzehnten ein Grund zum Feiern. In Frankreich, in den Niederlanden, in Tschechien, in der Slowakei, in Russland und vielen anderen Ländern wird der Sieg über das NS-Terrorregime als gesetzlicher Feiertag begangen.
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Reden der AIHD/iL bei der Demo „Die Krise an der Wurzel packen!“
An die 200 Menschen versammelten sich am 30. April 2021 an der Stadtbücherei Heidelberg, um gemeinsam unter dem Motto „Die Krise an der Wurzel packen! Solidarisch gegen Staat und Kapital!“ auf die Straße zu gehen. Außer Reden der AIHD/iL gab es bei der Auftaktkundgebung Beiträge des Feministischen Bündnisses Heidelberg und der Soligruppe fytíli (ΦΥΤΙΛΙ – Docht). Lautstark bewegte sich der Demozug in die Altstadt, wo bei der Abschlusskundgebung auf dem Uniplatz Vertreter*innen von ZeroCovid Mannheim und ISO Rhein-Neckar sprachen sowie der Kurzaufruf der VVN-BdA Mannheim zur Demo am 8. Mai verlesen wurde.
Die beiden Beiträge der AIHD/iL dokumentieren wir hier.
Liebe Genoss*innen, liebe Freund*innen,
der Corona-Virus zeigt einmal mehr, dass Gesundheit im Kapitalismus eng mit der sozialen Lage verknüpft ist. Zu Beginn der Pandemie waren noch reichere Menschen überdurchschnittlich infiziert. Durch die Vielzahl an dienstlichen und privaten Reisen halfen sie dem Virus zu einer schnelleren Verbreitung über den Kontinent – der so genannte Ischgl-Effekt. Mit Einsetzen der ersten Maßnahmen fand jedoch schnell eine Umkehr der Lage statt. Während die einen problemlos von Zuhause aus arbeiten können und insgesamt weniger auf den öffentlichen Raum angewiesen sind, sind die meisten prekär Beschäftigten an ihren Arbeitsplatz gebunden und leben in beengten Wohnverhältnissen. Wie unzureichend der Gesundheitsschutz bei Arbeitsplätzen im Niedriglohnsektor durchgeführt wurde, war in der breiten Öffentlichkeit nur Thema bei besonders miesen Fällen wie bei Tönnies und der restlichen Fleischindustrie. Weiterlesen
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Demo „Die Krise an der Wurzel packen!“: Warum am 30. April?
Am 30. April 2021 startet um 18 Uhr an der Heidelberger Stadtbücherei die Demonstration „Die Krise an der Wurzel packen! Solidarisch gegen Staat und Kapital!“, zu der es hier den Aufruf gibt. Doch wie kommt es zu diesem Datum?
Dass unsere Demo am 30.04. stattfindet, ist kein Zufall:
Das von völkisch-nationalistischer und frauenfeindlicher Ideologie geprägte burschenschaftliche „Maiansingen“, das in jeder Nacht zum jeweiligen 1. Mai die Heidelberger Altstadt so lange geprägt hatte, regte sich ein seit den 1980er Jahren permanent breiter und entschlossener werdender antifaschistischer Widerstand, so dass dieser periodisch wiederkehrende Fackelmarsch rechter Verbindungsstudenten bald nur noch unter erheblichem Polizeischutz realisierbar war und schließlich aus der Innenstadt verlagert werden musste. 1997 gelang es erstmals, dieses reaktionär-misogyne Burschentreiben zu verhindern, als sich nach einer Demonstration der Autonomen Antifa Heidelberg etwa 1000 Antifaschist*innen auf dem Marktplatz versammelten und ihn dadurch als Fackelmarsch-Abschlussort verunmöglichten. Die Verbindungen ließen sich nicht blicken.
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30. April: Demo „Die Krise an der Wurzel packen! Solidarisch gegen Staat und Kapital!“
Am 30. April 2021 werden wir gemeinsam auf die Straße gehen: Unter dem Motto „Die Krise an der Wurzel packen! Solidarisch gegen Staat und Kapital!“ startet um 18 Uhr eine antifaschistische und antikapitalistische Demonstration an der Stadtbücherei Heidelberg. Und wie immer gilt: Aufstand mit Abstand – bringt Mund-Nase-Schutz mit.
Im Folgenden findet ihr den Aufruf:
Die Krise an der Wurzel packen – solidarisch gegen Staat und Kapital!
Deutschland im Frühjahr 2021: Daimler zahlt eine 1,4 Miliarden Euro schwere Gewinnausschüttung an seine Aktionär*innen. Dieser Gewinn beruht zu wesentlichen Teilen auf Kurzarbeit und staatlichen Corona-Hilfs-Geldern. Die Kurzarbeiter*innen, die diese Gewinne erwirtschaftet haben, sehen selbstverständlich nichts davon. Während bei Aktionär*innen der Schampus fließt, müssen diejenigen, die den Schampus erarbeitet haben, überlegen, wie sie mit den verknappten Löhnen über die Runden kommen, und bemüht sein, vor Beginn der Ausgangssperre wieder in ihren engen Stadtwohnungen zu sitzen. Wenn der Staat sich dann seine Investitionen in die Krisenkonjunktur zurückholen will, werden vermutlich wieder nicht die Krisengewinner*innen zur Kasse gebeten, sondern diejenigen, die schon jetzt unter der Last der Krise leiden. Weiterlesen
17.4.: Kein Platz für Corona-Leugner*innen!
Zuletzt fand am 31.3.2021 auf dem Heidelberger Marktplatz die zweite Kundgebung aus dem Umfeld der Coronarelativierer*innen in diesem Jahr statt. Mit nicht einmal 50 Teilnehmeri*nnen war sie deutlich schlechter besucht als die erste. Für den 17.04. ist eine weitere Kundgebung inklusive Demonstrationszug angemeldet.
Die Veranstalter*innen stellten sich am 31.03. als „neu gegründete Initiative aus Eltern, Tanten, Großeltern“ vor, die „das Unrecht an den Kindern nicht länger hinnehmen“ könne. Bei näherer Betrachtung handelte es sich jedoch, wie bei der vorherigen Veranstaltung, vorrangig um Aktive der recht jungen Kleinstpartei „DieBasis“ aus der Region, darunter deren Landtagskandidat Ulrich Becker aus der Heidelberger Südstadt. Weiterlesen
