Am 9. Oktober 2022 fand in Heidelberg unter dem Titel „Winter is Coming“ eine Demonstration gegen Preiserhöhungen, Ausbeutung und Umverteilung von unten nach oben statt. Die Polizei, die mit einem unverhältnismäßigen Aufgebot am Kundgebungsort wartete, begann schon vor Beginn der Veranstaltung mit ihren Einschüchterungsversuchen. Der Aufzug wurde mehrmals gestoppt, und im Nachhinein gab es mehrere Festnahmen und Anzeigen, von denen eine zu einer Verurteilung führte.
Die staatlichen Behörden hatten damit aber nicht genug und versuchten gleichzeitig, den Anmelder der Demonstration zu belangen: Da er sich angeblich nicht genug dafür eingesetzt habe, dass die Auflagen der Demonstration von den Teilnehmer:innen umgesetzt werden, wurde ihm eine Geldstrafe auferlegt. Gegen diese legte er Widerspruch ein, woraufhin es nun zum Gerichtsprozess kommt.
Das Vorgehen der Behörden ist ein klarer Angriff auf die Versammlungsfreiheit, und die Intention dahinter ist eindeutig: Der Genosse soll sich zukünftig zweimal überlegen, ob er eine Demonstration anmeldet.
Am Montag, 27. November 2023 werden wir den Genossen vor Gericht unterstützen. Kommt um 12.15 zum Amtsgericht Heidelberg und zeigt eure Solidarität!
Angriff auf die Versammlungsfreiheit: Prozessbeobachtung am 27.11.
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16.11.: Solidarische Prozessbeobachtung
In Solidarität mit den Antifaschist*innen, die im Nachgang der Proteste gegen den AfD-Parteitag am 4. März 2023 in Offenburg mit Repression überzogen werden, hat sich das Bündnis „Solidarität nicht abreißen lassen“ gegründet, dessen Solidaritätserklärung wir unterstützen.
Am 16. November 2023 steht nun der erste Prozess gegen einen Genossen an; Beginn ist um 15.30 Uhr im Amtsgericht Offenburg. Dazu rufen wir zur solidarischen Prozessbeobachtung auf und organisieren einen Zugtreffpunkt: Wir treffen uns am Donnerstag um 10.40 Uhr am Heidelberger Hauptbahnhof und fahren gemeinsam nach Offenburg.
Die antifaschistischen Proteste am 4. März 2023 in Offenburg wurden mit brutaler Polizeigewalt angegriffen, und rund vierhundert Demonstrant:innen mussten bis zu sechs Stunden lang in einem Polizeikessel ausharren. Im Nachgang werden sie mit massiven Repressalien überzogen, von Hausdurchsuchungen über Strafbefehle bis hin zu zahlreichen Gerichtsverfahren. Weiterlesen
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9.11.: Alerta! Das Offene Treffen der Antifaschistischen Initiative
Es ist wieder soweit: Am Donnerstag, 9.11.2023 ist das nächste Alerta! Das Offene Treffen der Antifaschistischen Initiative beginnt wie immer um 19.30 Uhr im Café Gegendruck (Fischergasse 2).
Mit unserem offenen Treffen Alerta! wollen wir einen Anlaufpunkt bieten für Leute aus Heidelberg und Umgebung, die sich für antifaschistische Politik interessieren und aktiv werden (oder bleiben) wollen. Egal, ob du neu in der Stadt bist oder schon lange hier wohnst, komm vorbei und bring deine Freund:innen mit. Beim Alerta wollen wir aktuelle politische Vorgänge in Heidelberg, der Rhein-Neckar-Region und darüber hinaus besprechen, Termine und Planungen austauschen und uns vernetzen. Hier hast du die Möglichkeit, Leute kennenzulernen, dich zu informieren, Aktionsideen einzubringen und Themen, die dich beschäftigen, anzusprechen. Komm vorbei!
Platzwart für die AfD: Polizei unterbindet Gegenprotest auf dem Bismarckplatz
Am Samstag, 4. November 2023 stand die AfD mit einem Infostand auf dem Bismarckplatz. Dass die Heidelberger Polizei diese mit mehreren Wannen und einigen Einsatzkräften schützt, ist nichts Neues und ein Zeichen dafür, dass die AfD hier in Heidelberg stets mit Gegenprotest rechnen muss. Wie sich die Heidelberger Bullen heute aufgespielt haben, stellt Vergangenes allerdings in den Schatten.
Um der AfD einen absolut reibungsfreien Ablauf zu garantieren, gingen die Cops präventiv gegen jede potenzielle „Störung“ vor. So wurde eine Gruppe Antifaschist:innen, die in einiger Entfernung zum Infostand Parolen auf Plakate gemalt haben sollen, präventiv wegen des Verdachts auf Beleidigung in einer Maßnahme festgehalten und unter Androhung von Ingewahrsamnahme vom Bismarckplatz verwiesen. Eine angemeldete Kundgebung der Seebrücke wurde währenddessen auf dem Bismarckplatz aufgebaut. Die Cops erteilten bereits anwesenden Antifaschist:innen, die die Kundgebung besuchen wollten, willkürlich Platzverweise und Anzeigen wegen Beleidigung. Einen Teil der Platzverweise begründeten sie mit „Gefahrenprävention“, konnten aber nicht einmal sagen, welche Straftaten sie genau vorhersehen. Ein Polizist machte die Intentionen sehr deutlich, als er sagte: „Was eine Straftat ist, entscheiden wir!“ Jeder Versuch, eine Begründung zu erhalten, wurde mit einem Platzverweis und der Androhung der Ingewahrsamnahme beantwortet. Die AfD war sich unterdessen nicht zu schade, Menschen, die Flyer vom Infostand mitgenommen hatten, wegen Diebstahls anzuzeigen. Die Polizei nahm die Anzeigen und Personalien natürlich gerne auf.
Wie viele Anzeigen von den Cops oder der AfD heute tatsächlich ausgingen, ist noch nicht klar. Falls ihr Post erhalten solltet, meldet euch umgehend bei der Roten Hilfe.
Der heutige Tag zeigt uns erneut, dass der Staat im Kampf gegen die AfD ebenso als Gegner betrachtet werden muss. Die Polizei wird weiterhin alles tun, um es der AfD zu ermöglichen, ihre rechte Hetze in der Öffentlichkeit zu präsentieren. Das muss uns in unseren Aktionsformen bewusst sein, darf uns aber andererseits nicht davon abhalten, weiter gegen die AfD vorzugehen.
Staat und Nazis Hand in Hand – organisiert den Widerstand!
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1.11.: Gedenken auf dem Bergfriedhof
Wie jedes Jahr findet am 1. November 2023 das Gedenken für die von den Nazis ermordeten Widerstandskämpfer*innen statt. Auch die AIHD/iL ist mit einem Grußwort vertreten. Treffpunkt für die Veranstaltung, die von der VVN-BdA und dem DGB organisiert wird, ist um 13.45 Uhr vor dem Krematorium auf dem Bergfriedhof, um von dort gemeinsam zum Gedenkort zu gehen.
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30.10.: Vortrag „PKK-Verbot aufheben!“
Am Montag, 30. Oktober 2023 informieren Aktivist:innen der Kampagne „Verbot aufheben“ über die Repression gegen die PKK und die gesamte kurdische Bewegung. Beginn des Vortrags ist um 19 Uhr im Café Gegendruck (Fischergasse 2, HD-Altstadt).
30 Jahre Verbot – 30 Jahre Repression und Verleugnung: Die Kriminalisierung der kurdischen Befreiungsbewegung und insbesondere der Kurdischen Arbeiterpartei PKK hat eine jahrzehntelange Geschichte. Das Betätigungsverbot der PKK und die Verfolgung als „terroristische Vereinigung im Ausland“ nach § 129b bilden die Grundlage für unzählige Überwacungsmaßnahmen, Ermittlungsverfahren, Gerichtsprozesse und Haftstrafen. Anlässlich des 30. Jahrestags des Verbots findet am 18. November eine bundesweite Demonstration in Berlin statt, um die Aufhebung zu fordern. Im Vorfeld informiert die Veranstaltungsreihe „PKK-Verbot aufheben – Demokratie stärken“ über die kurdische Befreiungsbewegung und die anhaltende Verfolgung durch die Türkei, aber auch die Bundesregierung.
Die Kampagne „Verbot aufheben“ hat sich vor drei Jahren gebildet, um über das Verbot der PKK zu informieren und zu vermitteln, warum diese Repressionsmaßnahme ein Problem darstellt. Die Aktivist:innen der Kampagne setzen sich dafür ein, dass das so genannte Betätigungsverbot der PKK von 1993 und die damit einhergehende 30-jährige Repressions- und Verleugnungspolitik gegenüber Kurd:innen in Deutschland ein Ende hat.
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27.10.: Kundgebung der Kampagne „Kein neues Kapitel!“
Am Freitag, 27. Oktober 2023 findet eine antifaschistische Kundgebung gegen die Rechtsaußen-Burschenschaft Normannia statt, die Teil der Kampagne „Kein neues Kapitel! Gegen den Wiederaufbau der Nazi-Burschenschaft Normannia/Cimbria!“ ist. Beginn ist um 17.30 Uhr am Uniplatz Heidelberg.
Die Burschenschaft Normannia war schon seit Jahrzehnten für ihre offen faschistischen Umtriebe bekannt. Nach einem brutalen antisemitischen Übergriff im Spätsommer 2020 lösten die „Alten Herren“ der Burschenschaft die aktuelle Aktivitas auf. Mehrere Täter erhielten im Nachgang Geldstrafen, drei wurden im Dezember 2022 zu je acht Monaten auf Bewährung verurteilt. Wie aus internen Mails hervorgeht, die die Autonome Antifa veröffentlichte, plant die Burschenschaft jetzt, sich unter dem Namen „Cimbria“ neu zu gründen.
Um das zu verhindern, läuft seit Mitte Oktober die Kampagne „Kein neues Kapitel!“, die sich diesen Umtrieben mit verschiedenen Veranstaltungen und Aktionen entgegenstellt.
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23.10. /25.10.: Antifa-Stadtrundgang „HD im NS“ auf deutsch bzw. englisch
Zum Semesteranfang veranstalten wir wieder den Antifaschistischen Stadtrundgang „Heidelberg im Nationalsozialismus – Verfolgung und Widerstand“, wie immer in Kooperation mit der VVN-BdA. Am 23. Oktober 2023 findet der Stadtrundgang auf deutsch statt, am 25. Oktober wiederholen wir ihn auf englisch. Treffpunkt ist jeweils um 17 Uhr an der Ecke Hauptstraße/Theaterstraße.
Der zweieinhalbstündige Antifaschistische Stadtrundgang „Heidelberg im Nationalsozialismus – Verfolgung und Widerstand“ führt durch die Heidelberger Altstadt. Er bietet einen Überblick über den Nationalsozialismus in Heidelberg von seinem frühen Erstarken in der Weimarer Republik bis hin zur Befreiung und verweist auch auf die Nachwirkungen in der frühen BRD. An verschiedenen historischen Orten wird an TäterInnen und Opfer erinnert, aber auch an Menschen, die es gewagt haben, Widerstand zu leisten.
Ein weiterer Stadtrundgang zum Thema findet am 25. Oktober auf englisch statt:
Anti-fascist city walk „Heidelberg under National Socialism“
The two-and-a-half-hour anti-fascist city walk „Heidelberg under National Socialism – Persecution and Resistance“ leads through Heidelberg’s old town. It offers an overview of National Socialism in Heidelberg from its early rise to power in the Weimar Republic to its liberation and also refers to the aftermath in the early FRG. Nazi perpetrators and victims are remembered at various historical sites, but also people who dared to resist.
The anti-fascist city walk on octobre 25 is in English. An anti-fascist city walk in German is on octobre 23.
Organised by VVN-BdA HD and AIHD/iL
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Albert Maul nach Einschüchterungsversuch aus dem Stadtteilverein Neuenheim ausgeschlossen
Wie Stadtrat Waseem Butt (Heidelberg in Bewegung) in seiner Presseerklärung vom 08.10. berichtete, hatte ihn der AfD-Funktionär Albert Maul am 25. September 2023 vor seinem Geschäft in der Heidelberger Weststadt verbal angegangen. Albert Maul war in Begleitung einer weiteren Person und hat Waseem Butt angeschrien und beleidigt. Butt sprach sich in der Vergangenheit mehrfach dafür aus, dass „Vereine und Initiativen eine Zusammenarbeit und Kooperation mit der AfD unmissverständlich ausschließen“, gerade auch am Beispiel des Stadtteilvereins Neuenheim. Auch der „Besuch“ vor Waseem Butts Laden steht in diesem Zusammenhang – er ist in jedem Fall als Einschüchterungsversuch zu werten. Albert Maul schien sich bis dahin sehr sicher zu sein, den uneingeschränkten Rückhalt des Neuenheimer Stadtteilvereins zu haben: auf Butts Frage, in welcher Rolle er zu ihm gekommen sei, antwortete Albert Maul, er sei als AfDler und als Vorstandsmitglied des Stadtteilvereins gekommen.
In Reaktion auf Waseem Butts Pressemitteilung solidarisierten sich zahlreiche Stadträt*innen und Fraktionen mit ihm und verurteilten den Einschüchterungsversuch der AfD. Dem Stadtteilverein Neuenheim wurde es nun scheinbar doch zu heiß: In einer Sondersitzung wurde Albert Maul aus dem Stadtteilverein ausgeschlossen, und der Verein distanzierte sich von ihm.
Für uns ist der Fall durch den Ausschluss Albert Mauls aus dem Stadtteilverein nicht erledigt, denn er hat erneut gezeigt, mit wie wenig Widerstand AfD-Politik in städtische Strukturen einsickern kann und wie viel erst passieren muss, damit sie wieder ausgeschlossen wird. Dass Menschen verbal und körperlich angegriffen werden, wenn sie sich gegen die AfD positionieren, ist alles andere als neu. Das neue Selbstbewusstsein, mit dem AfD-Politiker*innen und -Sympathisant*innen in letzter Zeit auftreten, sollte uns jedoch allen zu denken geben.
Nicht nur, aber auch im Hinblick auf die anstehenden Kommunalwahlen wird es genau deshalb immer wichtiger, klare Haltung zu zeigen: Gegen rechte Hetze, gegen die AfD, für eine starke antifaschistische Bewegung!
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12.10.: Alerta! Das Offene Treffen der AIHD/iL
Am Donnerstag, 12.10.2023 ist das nächste Alerta! Das Offene Treffen der AIHD/iL beginnt wie immer um 19.30 Uhr im Café Gegendruck (Fischergasse 2).
Mit unserem offenen Treffen Alerta! wollen wir einen Anlaufpunkt bieten für Leute aus Heidelberg und Umgebung, die sich für antifaschistische Politik interessieren und aktiv werden (oder bleiben) wollen. Egal, ob du neu in der Stadt bist oder schon lange hier wohnst, komm vorbei und bring deine Freund:innen mit. Beim Alerta wollen wir aktuelle politische Vorgänge in Heidelberg, der Rhein-Neckar-Region und darüber hinaus besprechen, Termine und Planungen austauschen und uns vernetzen. Hier hast du die Möglichkeit, Leute kennenzulernen, dich zu informieren, Aktionsideen einzubringen und Themen, die dich beschäftigen, anzusprechen. Komm vorbei!
