Rund 200 Menschen folgten am 15. Mai 2021 dem Aufruf des Feministischen Bündnisses Heidelberg, das im Rahmen des bundesweiten Aktionstags gegen die Paragrafen 218/219 eine Kundgebung auf dem Uniplatz unter dem Motto „Weg mit Paragraf 218: 150 Jahre Fremdbestimmung sind genug!“ organisiert hatte. Anlass war das 150-jährige Bestehen des Paragrafen 218 mit der Einführung des Strafgesetzbuchs im Jahr 1871.
Auch wir als AIHD/iL waren mit dem folgenden Redebeitrag vertreten:
Liebe Genoss*innen, liebe Freund*innen,
ich freue mich, für die Antifaschistische Initiative Heidelberg/Interventionistische Linke hier sprechen zu dürfen. An dieser Stelle ein ganz großes Dankeschön an die Organisatorinnen der heutigen Kundgebung und der gesamten Kampagne rund um den Aktionstag.
Der Kampf gegen die Paragrafen 218 und 219 hat die letzten 150 Jahre feministischer Bewegungen hierzulande begleitet und geprägt. Trotz der vielfältigen Proteste unterschiedlichster Frauenbewegungen, feministischer Strömungen und so vieler Generationen von Aktivist*innen konnten wir diese unsäglichen Gesetze nicht kippen, sondern nur abmildern. Weiterhin berauben sie uns unseres Rechts auf körperliche Selbstbestimmung und unterwerfen unsere Lebensplanung bevölkerungspolitischen Maßstäben.
Gut, es gab minimale Erfolge und kleine Lockerungen, und die Kriminalisierung von Frauen, die ihre reproduktiven Rechte selbstbestimmt einfordern oder umsetzen, ist etwas abgemildert. Der Diskurs wurde nicht zuletzt durch die so genannte Wiedervereinigung angestoßen, als das in diesem Punkt weit fortschrittlichere DDR-Recht annulliert und die DDR-Bürgerinnen mit einem Rückfall in eine längst überwunden geglaubte Ära konfrontiert wurden.
Bis heute haftet aber der rechtlichen Regelung zu Schwangerschaftsabbrüchen in der BRD der Mief der 1950er Jahre an, auch wenn eine halbherzige Verbesserung erkämpft werden konnte.
In den vergangenen Jahren wurden in vielen Staaten rechte Bewegungen und Parteien stärker, und damit ging ein patriarchaler Backlash einher, der sich auch in verschärftem Abtreibungsverbot und anderen antifeministischen Gesetzen niederschlug.
Im Zuge der Corona-Pandemie, die die gesellschaftliche Situation von Frauen ohnehin um Jahrzehnte zurückwarf und die Zahl der ungewollten Schwangerschaften in die Höhe trieb, spitzte sich die Lage weiter zu. Selbst in Ländern, in denen Abtreibungen theoretisch nicht strafbar sind, ist es in der Praxis oft kaum möglich, davon Gebrauch zu machen: der politische Druck von antifeministischen Kreisen, der jeweils dominierenden reaktionären Religionsgemeinschaften und permanente Anfeindungen oder Angriffe durch rechte „Lebensschützer*innen“ halten viele Klinken und Gynäkolog*innen davon ab, auch legale Abbrüche vorzunehmen.
Durch die Pandemie sind die Zugangsmöglichkeiten zu den oft weit entfernt liegenden Abtreibungspraxen noch schlechter geworden, und die Umsetzung scheitert unter Lockdown-Regelungen noch häufiger an der Logistik. Dadurch sind Frauen gezwungen, auf gesundheits- und lebensgefährliche Methoden zurückzugreifen und sind zugleich noch von Strafen bedroht.
Dass die Pandemie feministische Proteste erschwert, nutzten reaktionäre und rechte Regierungen, um bestehende Gesetze noch weiter zu verschärfen und Frauen noch weiter zu kriminalisieren.
Ein extremes Beispiel ist Polen, wo ohnehin schon ein fast komplettes Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen herrschte. Die wenigen Ausnahmen wurden nun durch ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts aufgehoben, so dass seit Anfang des Jahres unter keinen Bedingungen mehr abgetrieben werden kann. Schon bisher waren jährlich hunderttausende Polinnen zu einer Fahrt ins Ausland gezwungen, um einen sicheren Abbruch vornehmen zu können, und ihre Zahl wird dadurch weiter steigen. Die wütenden Proteste gegen die Verschärfung setzten zwar ein lautstarkes Signal und könnten der Anfang einer neuen Bewegung sein, konnten aber das Gesetz zunächst nicht verhindern.
Ebenfalls zu Jahresbeginn kam es in Honduras zu einer extremen Verschärfung der frauenverachtenden Rechtslage: Schon zuvor galt ein Komplettverbot, über Fortführung oder Abbruch von Schwangerschaften zu bestimmen – ohne jede Ausnahme. Am 21. Januar 2021 bekam das komplette Abtreibungsverbot, das bisher über das Strafgesetzbuch geregelt war, Verfassungsrang und ist damit auf mittlere Sicht praktisch nicht zu kippen.
Dass weltweit noch so vieles im Argen liegt und sich in vielen Staaten die Lage sogar verschlechtert hat, darf uns aber nicht entmutigen, denn zugleich gibt es weltweit Frauenbewegungen, die dafür kämpfen, straffrei über ihren eigenen Körper verfügen zu dürfen.
Und tatsächlich gibt es auch Erfolge: In Argentinien gelang es erst vor wenigen Monaten, am 15. Januar 2021, eine umfassende Verbesserung des Selbstbestimmungsrechts von Frauen durchzusetzen. Das neue Gesetz legalisiert Schwangerschaftsabbrüche nicht nur, sondern garantiert den uneingeschränkten Zugang, indem Staat und Gesundheitswesen in die Pflicht genommen werden. Zugleich wurde eine Regelung getroffen, die Schwangeren, die den Abbruch aus rein wirtschaftlichen Gründen vornehmen würden, ein mehrjähriges Unterstützungsprogramm anbietet, damit nicht die pure Armut ihre reproduktive Selbstbestimmung einschränkt.
Mit diesem neuen Gesetz hat der jahrzehntelange Kampf der argentinischen Frauenbewegung einen wegweisenden Sieg errungen, der hoffentlich auf die – in der Regel extrem restriktiven – Nachbarländer ausstrahlt und die feministischen Kämpfe weltweit bestärkt. Auch für uns kann Argentinien ein Vorbild sein und ein Beispiel, dass das hartnäckige Einfordern des körperlichen Selbstbestimmungsrechts Erfolg haben kann.
Von daher gilt heute wie vor 150 Jahren:
Weg mit den Paragrafen 218! Es reicht!
