Am 12. und 13. Oktober findet eine landesweites Aktionswochenende gegen die geplante Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes statt. In Bad Canstatt gibt es am 12. Oktober die zentrale Demonstration, die um 15.30 Uhr auf dem Marktplatz startet. Auch in Mannheim gibt es an diesem Tag eine Kundgebung um 16.00 Uhr am Wasserturm, außerdem finden am 12. und 13. Oktober in Karlsruhe und Freiburg Kundgebungen und Demonstrationen statt. Alle Termine gibt es unter nopolgbw.org
Ob nach Stuttgart oder Mannheim: Heraus auf die Straße gegen das neue Polizeigesetz!
Im Folgenden gibts den Aufruf zum Aktionswochenende:
Der Widerstand geht weiter! Über 50 Organisationen, Initiativen und Parteien aus einem breiten Spektrum unterstützen den Aufruf gegen die Pläne des CDU-Innenministeriums für eine weiter Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes. Während die grün-schwarze Landesregierung aktuell noch im “Hinterzimmer-Modus” unter Auschluss der Öffentlichkeit verhandelt, kann es schon im Herbst / Winter 2019 zu einer Konkretisierung des Gesetzesvorhabens kommen.
Wir warten nicht, bis uns die Landesregierung einen Gesetzestext vorlegt. Als landesweiter Zusammenschluss wollen wir zum Ende der parlamentarischen Sommerpause erneut Druck aufbauen. Gemeinsam organisieren wir in verschiedenen Städten dezentral Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen. Wir fordern von der Landesregierung und dem Landtag die Pläne für eine erneute Verschärfung endgültig einzustampfen und das 2017 beschlossene Gesetz rückgängig zu machen.
Wir wollen keinen Überwachungs- und Polizeistaat. Wir widersprechen dem schrittweisen Abbau demokratischer Grund- und Freiheitsrechte. Beteiligt euch an dem Aktionstag.
Wir fordern:
Rücknahme der Verschärfungen von 2017!
Nein zur Ausweitung der Schleierfahndung!
Nein zu Vorkontrollen bei Demonstrationen!
Nein zu Body-Cams in Privatwohnungen!
Nein zu (präventiven) DNA-Untersuchungen!
Nein zur Online-Durchsuchung!
Nein zur Unendlichkeitshaft!
Keine weitere Verschärfung der Polizei- und Verfassungsschutzgesetze!
Kennzeichnungspflicht für die Polizei!
Schaffung von unabhängigen Ermittlungsstellen zu polizeilichem Fehlverhalten!
