Schlagwort-Archiv: Erklärung
Den Bock zum Gärtner gemacht: Innenausschuss unter AfD-Vorsitz
Das Herumreichen politisch „bedeutender“ Positionen ist beendet: Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP steht und hat sich mit der Macht über die wichtigsten Ämter ausgestattet. Da sich nun alle stolz auf die Schulter klopfen, wollen wir einen politischen Skandal … Weiterlesen
Antifaschismus lässt sich nicht verbieten!
Wir unterstützen die „Niedersächsische Erklärung“ gegen den repressiven Vorstoß von Innenminister Boris Pistorius: Antifaschismus lässt sich nicht verbieten. Erklärung gegen das geplante Verbot antifaschistischer Gruppen in Niedersachsen. Am Freitag, den 15. Januar 2021 haben wir erfahren, dass Boris Pistorius als … Weiterlesen
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Zur Verlegung des Ankunftszentrums in die Wolfsgärten: Grüne stimmen mit
Nach der Entscheidung im Gemeinderat am 18. Juni, die zwangsweise im „Ankunftszentrum“ untergebrachten Refugees nun auch noch ans Autobahnkreuz zu verbannen, veröffentlichten wir folgende Erklärung: Verlegung Ankunftszentrum in die Wolfsgärten: Grüne stimmen mit CDU und FDP für menschenunwürdige Unterbringung von … Weiterlesen
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