Vergangenen Freitag und Samstag, 5. und 6. Dezember 2025, fand in Heidelberg im Kongresszentrum der CDU-Landesparteitag statt. Wir waren dagegen auf der Straße, denn die CDU ist eine rechte Partei, die mit Sozialabbau die Lebensrealität der meisten Menschen in Deutschland schlechter macht und durch rassistische Spaltung Geflüchtete zum Sündenbock dafür erklärt. Auf dem Parteitag bestätigte die baden-württembergische CDU Manuel Hagel als Landeschef und Spitzenkandidat für die kommende Landtagswahl, der im März dieses Jahres bereits mit der Verwendung der Nazi-Parole „Umweltschutz ist Heimatschutz“ auffiel. Währenddessen beschloss die CDU als dominierende Regierungspartei im Bundestag am Freitag nicht nur das Rentenpaket, sondern auch die neue Wehrpflicht, und dass Geflüchtete in Abschiebehaft keine Pflichtanwält*innen mehr beigeordnet bekommen, weil diese in der Vergangenheit oft illegale Abschiebungen verhindert haben.
Der Protestfreitag begann mit dem Schulstreik gegen Wehrpflicht. Bei der Demo haben 600 Menschen, der Großteil streikende Schüler*innen, klargemacht, dass sie nicht bereit sind, für Deutschland zu sterben. Die VVN-BdA rief in ihrem Redebeitrag dazu auf, im weiteren Verlauf gegen die Partei, die die jungen Menschen an die Front schicken möchte, weiterzudemonstrieren. Und so war der Schulstreik gegen Wehrpflicht auch mit einem Redebeitrag auf der Kundgebung am Nachmittag vor dem Kongresszentrum vertreten.
Dort stellten sich wenig später spontan einige Aktivist*innen vor den Haupteingang und entrollten ein großes Banner, welches sie vor Ort mit dem Slogan „Eure Spaltung ist kalkuliert, unser Widerstand ist solidarisch!“ besprühten. Durch Unterstützung einer zweiten Sitzblockade war kurzzeitig der Eingang zum Kongresszentrum blockiert. Die ankommenden Delegierten waren sichtlich verärgert, dass sie ihren Parteitag nicht ungestört beginnen konnten. Die CDUler*innen, die sonst in der Regel nur die Bewegungsfreiheit von Menschen einschränken möchten, entwickelten plötzlich Unmut über geschlossene Zäune – die Polizei, die die Halle schützte, kam unter Androhung von Gewalt und aggressivem Rumgebrülle dem Wunsch der CDU nach Schlupflöchern im Zaun nach und öffnete neue Eingangswege. Die Aktivist*innen protestierten insgesamt zwei Stunden direkt vor dem Eingang der Halle, bis sie sich selbstbestimmt der Kundgebung des Bündnisses „Stoppt die CDU!“ auf dem Europaplatz anschlossen.
In der Zwischenzeit hatten sich sieben Menschen in der Ein- und Ausfahrt des Kongresszentrums festgeklebt und blockierten so das Parkhaus der CDU. Die Polizei benötigte über zwei Stunden, um die Blockade zu lösen.
Wir begrüßen, dass sich abseits der Kundgebungen und Demo am Freitag auch Menschen entschlossen haben, der CDU mit zivilem Ungehorsam entgegenzutreten, und sind solidarisch mit den Aktionen und Aktivist*innen. Denn es ist höchste Zeit, die CDU im Kampf gegen rechts stärker in den Fokus zu nehmen:
Sie ist mit ihrer rassistischen Hetze eine Zusammenrottung von Brandstifter*innen rechter Gewalt, mit Akteur*innen wie zum Beispiel Hajo Bähner, der 2019 in Köln einen Menschen zuerst rassistisch beleidigte und dann auf ihn schoss, eine Organisation der (Mit-)Täter*innen und als designierte Koalitionspartnerin der AfD die Partei der Steigbügelhalter*innen des Faschismus. Darauf wies auch das Fronttransparent der abendlichen Demo der Seebrücke Heidelberg hin.
Über 150 Menschen zogen mit dieser am Freitagabend durch die Innenstadt und machten klar: Geflüchtete sind hier weiterhin willkommen, die CDU nicht! Die Demo legte den Schwerpunkt auf das Gemeinsame Europäische Asylsystem aka Abschottungssystem (GEAS), das den rechtlichen Überbau für die rassistische Asyl- und Migrationspolitik der CDU liefert. Im Anschluss an die Demo wärmten wir uns im aus allen Nähten platzenden Café Gegendruck bei veganer Küche für alle und einem Input zum Rechtskonservatismus der CDU beim Antifa Siempre der AIHD auf.
Am Samstag waren wir noch einmal den ganzen Tag mit einer Kundgebung vor dem Kongresszentrum präsent. Dort gesellte sich Fridays For Future noch zu uns. Auf der Kundgebung gab es ein volles Programm aus Redebeiträgen, einem reich gefüllten Infotisch, einem Quiz und Livemusik. Zum Abschluss schickten wir Markus Söder mit kämpferischen Parolen auf den Nachhauseweg.
Das am Wochenende beschlossene Wahlprogramm der baden-württembergischen CDU trägt den Titel „Unser Land in guten Händen“. Diesen Auftrag nehmen wir gerne an! Antifa bleibt Handarbeit!
