5.12.: Antifa Siempre zu Rechtskonservatismus

Direkt nach der Demo gegen den CDU-Parteitag am Freitag, 5. Dezember 2025 ist auch wieder Antifa Siempre – der monatliche offene Infoabend der AIHD. Passend zum Anlass beschäftigt sich der Input mit Rechtskonservatismus und der CDU. Diesmal gibt es schon ab 19.30 heiße Suppe für alle, die sich nach der Demo aufwärmen wollen. Der Input startet dann etwas später als sonst.

Das Antifa Siempre ist der regelmäßige öffentliche Infoabend der Antifaschistischen Initiative Heidelberg. Er findet jeden ersten Freitag im Monat um 20 Uhr im Café Gegendruck (Fischergasse 2) statt. Das Antifa Siempre soll einen Ort für antifaschistische Vernetzung und Austausch für Einzelpersonen und Gruppen schaffen: Nach einem inhaltlichen Input ist Raum für Diskussionen zu aktuellen Themen. Bei kühlen Getränken lassen wir den Abend gemeinsam ausklingen und wollen miteinander ins Gespräch kommen.

Der „rechten Mitte“ entgegentreten! Stoppt die CDU!

Besser als der Kreisvorstand der Heidelberger CDU hätte es niemand auf den Punkt bringen können: In einem am 12. Februar 2024 veröffentlichten „Offenen Brief an die Mitglieder des geplanten Bündnisses Kein Schritt nach rechts“ verorteten sich die hiesigen Christdemokrat:innen im politisch-ideologischen Parteienspektrum selbstbewusst „Mitte-rechts“. Darin heißt es u.a.: „Als Volkspartei der Mitte entfaltet die CDU (…) eine besondere Bindungswirkung vor allem gegenüber denen, die sich im demokratischen Spektrum politisch rechts der Mitte verorten.“ Das leitmotivische Fundament bildet die geschichtsrevisionistisch-herrschaftsinstrumentelle Extremismustheorie, mit welcher die vornehmlich aus „Konservativen, Liberalen und Christlich-Sozialen“ zusammengesetzte CDU zum ewigen „Bollwerk gegen Radikalismus und Extremismus in unserer Gesellschaft“ wird. Die CDU verteidigt demnach „unsere“ demokratische und freiheitliche Ordnung und setzt sich vehement für einen „starken Rechtsstaat“, für „soziale Marktwirtschaft“, für den „Schutz des Eigentums“ ein; wohingegen sie „Kollektivismus und Staatswirtschaft“ strikt bekämpft. Gestärkt sehen will sie „Polizei, Bundeswehr und andere Sicherheitsorgane“.

Das ist zusammengenommen eine aggressive Kampfansage an die emanzipatorische Linke, an alle, die an grundlegenden Veränderungen des kapitalistischen Herrschaftssystems interessiert sind. Und mittlerweile ist es tatsächlich nur noch dies: Das vom extrem rechten CSUler Franz-Josef Strauß 1987 ausgegebene Mantra, „rechts [von der CDU/CSU] darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben, d.h. wir (…) müssen diesen Raum und diese politische Landschaft ausfüllen“, hat sich in Luft aufgelöst. Mit der AfD gibt es nun eine etablierte völkisch-nationalistische Partei rechts von der CDU/CSU, die nun selbst konservative Radikalisierungen durchgemacht hat und Losungen verkündet, die deutlich machen, dass sie in Zukunft große Teile ehemaliger CDU/CSU-Wähler*innen erfolgreich an sich binden will: „Wir sind die Spitze des neuen konservativen Zeitgeistes, und nur mit dessen Wachsen werden hier in Deutschland aus Reden Taten.“ Dieses Zitat stammt nicht von Friedrich Merz, sondern von dem AfDler Bernd Baumann.

Passend zu unseren Aktionen, Kundgebungen und Gegenprotesten zum in Heidelberg stattfindenden Landesparteitag der CDU wollen wir bei diesem Input kurz die Geschichte der CDU nachzeichnen, um dann daran anschließend ihre derzeitige Rolle in einem von fundamentalen Krisen erschütternden Kapitalismus zu analysieren. Dabei werden wir feststellen, dass die CDU wieder einmal zur prägenden Kraft eines chauvinistischen Auftrags werden wird, demzufolge die BRD noch stärker als jemals zuvor an die NATO gebunden, aus der BRD endlich wieder eine militärisch bis an die Zähne bewaffnete Großmacht, die Gesellschaft hier komplett „durchmilitarisiert“, alle erkämpften sozialen Errungenschaften bis zur Unkenntlichkeit zurückgenommen werden soll/sollen, usw.

Wir müssen die CDU/CSU stoppen, bevor es zu spät ist und sie administrativ, institutionell, judikativ und legislativ alles durchgesetzt hat, wovon die AfD nur träumen konnte.

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