Aus gegebenem Anlass hat die Rote Hilfe Heidelberg/Mannheim ein Info-Statement zu Anquatschversuchen durch den VS veröffentlicht:
Immer wieder ist der politische Inlandsgeheimdienst, der sog. Verfassungsschutz (VS), auf Anwerbetour. Meist zu zweit, seltener einzeln suchen sie linke Aktivist*innen heim. Mal durch Drohungen, mal unter Verweis auf angeblich gleiche politische Ziele, mal durch Honorarangebote wollen die VS-Mitarbeiter*innen Informationen und Spitzeldienste bekommen. Auch in der Rhein-Neckar-Region kam und kommt es immer wieder zu Anquatschversuchen des Geheimdiensts, der damit Informationen aus der radikalen Linken abgreifen will, um effektiver gegen emanzipatorische Bewegungen vorgehen zu können.
Dagegen hilft nur eins: Das Gespräch direkt abbrechen und klarmachen, dass ihr nicht kooperationsbereit seid und sie auch nicht wiederkommen müssen! Der VS hat keinerlei Rechte euch gegenüber – ihr müsst die Schlapphüte also nicht in eure Wohnung lassen oder ähnliches. Besonders verhasst ist den Geheimdienst-Mitarbeiter:innen jede Form der Öffentlichkeit. Wenn ihr ein Handy parat habt, könnt ihr ja gleich mal ein Foto von ihnen machen und ihr Nummernschild notieren.
Umso wichtiger ist es, jeden Anwerbeversuch des Inlandsgeheimdiensts bekanntzumachen. Falls ihr betroffen seid, informiert euer politisches Umfeld und die Rote Hilfe. Optimal ist es, den Fall auch breiter öffentlich zu machen, damit andere potenziell Betroffene sich auf die Situation vorbereiten können, denn allzu oft gibt es mehrere Anquatschen in Folge.
Keine Aussagen, keine Kooperation mit den Repressionsbehörden – ob Geheimdienst, Polizei oder Justiz! Solidarität ist unsere Waffe!
