Am 11.09.2025 fand im Rahmen eines bundesweiten queerfeministischen Protesttags in Heidelberg eine Kundgebung zum Selbstbestimmungsgesetz organisiert vom Queerfeministischen Kollektiv Heidelberg statt. Rechte greifen queeres Leben an. Getrieben von nazistischer Hetze soll das Selbstbestimmungsgesetz wieder abgeschafft werden. Und diejenigen, die sich diesen Entwicklungen entgegenstellen, werden vom deutschen Staat kriminalisiert. Der deutsche Staat hat seine*n Staatsbürgerin und unsere Genossin Maja verfassungs-widrig in das rechtsautoritäre Ungarn verschleppt – einen Staat, der Majas nicht binäre Identität missachtet und Antifaschist*innen ohne Prozess auf rechtsstaatlichen Prinzipien lebenslang wegsperren möchte. Seit dem Ende von Majas Hungerstreik vor über einem Monat liegt Maja in Ungarn im Haftkrankenhaus. Den Hungerstreik hatte Maja beendet, da sowohl der ungarische als auch der deutsche Staat Maja offenbar verhungern lassen würden. Nun ist Maja gesundheitlich allerdings auf einem guten Weg und weiterhin kämpferisch.
Diese Tatsache freut uns, dennoch bedeutet es auch, dass der Schauprozess weitergeht und es für Maja bald wieder in die von Bettwanzen und schimmligem Essen verseuchte Isolationszelle zurückgehen wird. Deshalb findet diesen Samstag, am 13.09.2025, wieder ein antifaschistischer Aktionstag statt in Solidarität mit Maja, aber auch allen anderen im Budapest-Komplex verfolgten Antifas (in zwei Wochen wird in München gegen Hanna voraussichtlich das erste Urteil im Budapest-Komplex in Deutschland fallen). Dies nahmen wir zum Anlass für einen Redebeitrag bei der Kundgebung des Queerfeministischen Kollektivs. Als Beitrag zum Aktionstag dokumentieren wir diesen im Folgenden:
Liebe Genoss*innen, liebe Freund*innen, liebe Passant*innen,
wir stehen heute hier, um gemeinsam für unsere Befreiung zu kämpfen. Queere Kämpfe sind untrennbar von antifaschistischen Kämpfen – und Antifaschismus geht nur intersektional!
Queere Rechte und queeres Leben sind international bedroht und das staatliche Vorgehen dabei ist brutal. So auch in Ungarn, aber dennoch wurde letztes Jahr Maja, eine nichtbinäre antifaschistische Person, nach Ungarn ausgeliefert. Auch weiteren Antifaschist*innen droht eine Auslieferung.
In dem autoritären und rechtskonservativen Ungarn herrscht extreme Queerfeindlichkeit. Immer wieder werden neue queerfeindliche Gesetze erlassen.
Ein paar Beispiele von vielen:
Im April 2012 wurden zwei Gesetzesanträge ins Parlament getragen, nach denen Homosexuelle, die ihre Sexualität in der Öffentlichkeit thematisieren oder erkennbar werden lassen, mit bis zu acht Jahren Haft sollten bestraft werden können. Der Antrag wurde vom Parlament abgelehnt. 2021 wurde das sogenannte Anti-Pädophilen-Gesetz erlassen, dessen Name irreführt, denn das Gesetz besagt, dass die Darstellung von queerem Leben verboten werden soll, wenn die Möglichkeit besteht, dass Kinder und Jugendliche unter 18 diese sehen könnten. Somit werden queere Menschen per Gesetz mit pädophilen und pädokriminellen Menschen gleichgesetzt. Queere Menschen und queere Paare dürfen keine Kinder adoptieren. Queere Familien dürfen nicht gezeigt werden. Transpersonen dürfen ihren Geschlechtseintrag selbst nach Angleichung nicht in Ausweisen ändern lassen. CSDs und Pride Marches werden brutal angegriffen oder unterbunden und im Mindesten mit hoher Repression begegnet. Auch in diesem Jahr wurde die Pride in Budapest verboten, aber dennoch gingen 200.000 Menschen für queere Rechte auf die Straße. Damit wurde die diesjährige Pride zur größten Pride, die in Budapest jemals stattgefunden hat!
Ungarns Regierung wird international immer wieder für ihre Queerfeindlichkeit kritisiert. Und dennoch hat Deutschland Maja, ein*e nicht-binäre Antifaschist*in nach Ungarn ausgeliefert.
Die deutsche Regierung, die zu großen Teilen auf Nazistrukturen aus der Zeit der nie dagewesenen Entnazifizierung basiert, versucht seit jeher die antifaschistische Bewegung zu zerschlagen. Die Auslieferung von Maja ist ein trauriger Höhepunkt.
Maja wird vorgeworfen, sich in Ungarn an Auseinandersetzungen mit Nazis am so genannten Tag der Ehre, einem jährlichen durch und durch ekelhaften Nazi-Aufmarsch, beteiligt zu haben und wurde vom Landeskriminalamt Sachsen letztes Jahr widerrechtlich gegen einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in einer Nacht- und Nebel Aktion nach Ungarn ausgeliefert. Dies war Kalkül: In Ungarn, unter dem Orban-Regime können deutlich härtere Strafen als in Deutschland erzielt werden: 24 Jahre Haft unter menschenverachtenden, grausamen Haftbedingungen.
Seit einem Jahr sitzt Maja in Ungarn in Isolationshaft, wurde einen Großteil davon 24/7 überwacht, daran gehindert zu schlafen, schikaniert z.B. durch unnötiges Entkleiden und Untersuchungen, lebt isoliert in einer Zelle voller Ungeziefer mit verschimmelten Essen und hört durch die Gefängniswände die Schmerzensschreie der Mitgefangenen, wenn diese von den Wärter*innen misshandelt werden.
Maja begann im Sommer einen Hungerstreik und erklärt: „Hier in Ungarn bin ich lebendig begraben.“ Nach fast sechs Wochen hat Maja den Hungerstreik pausiert und schließlich beendet.
Momentan läuft der Prozess in Ungarn unter höchst fragwürdigen Bedingungen. So wird Maja z.B. mit Hand- und Fußfesseln an einer kurzen Leine in den Gerichtssaal geführt. Solidarische Antifaschist*innen, die den Prozess beobachten berichten davon, dass (wie immer) auch Neonazis den Prozess beobachten, unten ihnen ein rechter Streamer, der illegaler Weise den Prozess streamt und auch mit keinem Wort ermahnt oder daran gehindert wird. Das verdeutlicht: Staat und Nazis laufen Hand in Hand, deshalb sagen wir jetzt erst recht: organisiert den Widerstand! Die letzten Prozesstermine sind ab 22. September bis Anfang Oktober angesetzt.
Die Staatsanwaltschaft führt ihren Angriff auf die Beschuldigten fort und versucht alles, um das angedrohte Stafmaß zu rechtfertigen.
Wir stehen alle gemeinsam solidarisch hinter Maja!
„In mir blüht und glüht es nach wie vor“, sagt Maja „Ich bin vollster Solidarität und Zärtlichkeit.“
Holt Maja zurück! Von hier bis nach Budapest, nieder mit der Nazipest!
Wir stehen Schulter an Schulter gegen den Faschismus!
Trotz der massiven Repression, trotz der staatlichen Drohgebärden: Wir lassen uns nicht einschüchtern, sondern stehen zusammen. Einen Finger kann man brechen, fünf Finger sind eine Faust!
Alle zusammen gegen den Faschismus!
