Da brennt die Mauer…
CDU, FDP und AfD gemeinsam gegen Geflüchtete
Gemeinsame Stellungnahme der Seebrücke Heidelberg und der Antifaschistischen Initiative Heidelberg, 29.1.2025
Die CDU hat gerade gemeinsam mit der AfD und der FDP im Bundestag einen Antrag beschlossen, der den Schutzstatus geflüchteter Menschen abschaffen soll und damit beschlossen, eine Lehre aus dem Nationalsozialismus rückgängig zu machen. Damals konnten Millionen Menschen nicht fliehen, weil die umliegenden Staaten ihre Grenzen schlossen. Der Großteil von ihnen wurde anschließend von den Deutschen im Holocaust ermordet. Als 1951 die Genfer Flüchtlingskonvention geschlossen wurde, wollte mensch sicherstellen, dass so etwas nie wieder passiert und verankerte deshalb ein Verbot von Zurückweisungen an Grenzen. Demnach darf in Europa heute kein Mensch an Grenzen abgewiesen werden, ohne ein Asylverfahren bekommen zu haben. Dieses geltende Recht wird durch Frontex und Polizei schon seit Jahren, teils mit brutaler Gewalt bis zu Schusswaffengebrauch, gebrochen. Nun möchte die CDU die Zurückweisung von Menschen ohne Papiere in Deutschland zur Regel machen. Explizit auch, wenn den Betroffenen bei Nichtaufnahme Folter und Tod droht. Der Antrag, diese Praxis in ein Gesetz zu gießen, stellt eine neue Eskalationsstufe dar.
Die SPD und die Grünen ließen bereits vorher verlautbaren, dass sie dem gefährlichen Antrag der CDU nicht zustimmen. Entscheidend für die Mehrheit waren also die Stimmen der Nazi-Partei AfD. Die CDU und die FDP hatten im Voraus erklärt, dass ihnen das nichts ausmacht. Dass die „Brandmauer gegen rechts“ der so genannten Parteien der Mitte einen Hinweisaufkleber mit der Aufschrift „im Brandfall nicht benutzen“ bräuchte, war angesichts ihrer rechten Politik schon lange klar. Mit der offenen Zusammenarbeit mit der AfD ist die Brandmauer der CDU und FDP nun vollständig abgebrannt.
Die AfD hat jüngst wieder allzu deutlich gezeigt, wes Geistes Kind sie ist: Mit dem Verteilen von so genannten Abschiebetickets entscheidet die AfD anhand von Nachnamen darüber, ob Menschen „wert“ oder „unwert“ sind. Damit knüpfen sie an die nationalsozialistische Rassenideologie an. Von den Nationalsozialist*innen hat sie auch die Aktion an sich abgeschaut: Diese haben vor hundert Jahren schon einmal dieselbe Aktion gegen Jüd*innen verbrochen. Ein anderes Beispiel ist der Faschist Björn Höcke, der für das Rufen der SA-Parole „Alles für Deutschland“ verurteilt wurde. Seine Partei beantwortet das mit dem Skandieren der abgewandelten Parole „Alice für Deutschland“ auf dem Parteitag. Oder Strausberg in Brandenburg am Montag: Dort störten AfDler*innen das Gedenken an die Opfer des Holocaust. Ein AfD-Stadtverordneter bedrohte die Teilnehmenden der Gedenkveranstaltung mit einem Messer.
Nachdem Carsten Linnemann (CDU) bereits forderte, das Nazi-Bashing gegen die AfD und das Brandmauergerede müsse aufhören, machen CDU und FDP nun offen gemeinsame Sache mit der Nazi-Partei AfD. Dabei muss klar sein, dass nicht nur die Zusammenarbeit mit der Nazi-Partei hier das Problem ist, sondern auch vor allem, dass die CDU und die FDP selbst AfD-Politik betreiben. Der Beschluss wäre nicht weniger schlimm, hätten SPD und Grüne zugestimmt und die AfD nicht, wie z. B. bei den Verschärfungen des Gemeinsamen Europäischen Abschottungssystems (GEAS) im vergangenen Jahr.
Beatrix von Storch (AfD) forderte bereits vor Jahren, dass an den deutschen Grenzen auf Geflüchtete geschossen wird. Esther Bejarano sagte: „Aus Worten werden Taten. Wir wissen das.“ Wir dürfen das nicht zulassen!
Der Antrag der CDU ist eine Antwort auf das schreckliche Attentat in Aschaffenburg vergangene Woche, bei dem ein Mann eine Kita-Gruppe angriff und ein 2-jähriges Kind sowie einen Mann, der zur Hilfe herbeieilte, ermordete. Der Täter war Afghane. Anstatt anzuerkennen, dass es in jedem Land Täter*innen gibt und die Nationalität eines Täters keine Rolle spielt, haben die so genannten Parteien der Mitte die Nationalität des Täters zum Thema gemacht, die Opfer für ihre Politik auf schamloseste Weise instrumentalisiert und die CDU und die FDP daraus geschlossen, Geflüchtete gemeinsam mit Nazis zu bekämpfen.
Bertolt Brecht schrieb einst „Der Paß ist der edelste Teil von einem Menschen“ und meinte das ironisch. Im Jahr 2025 ist dieser Satz bittere Realität geworden. Alle Menschen haben ein Recht auf ein gutes Leben, egal ob sie zufällig in Deutschland oder zufällig in Afghanistan geboren sind. Wer dieses universalistische Prinzip abschaffen möchte, ist unser Feind und muss mit unserer Gegenwehr rechnen! CDU, FDP und Nazis Hand in Hand – unsere Antwort Widerstand!
Was enthält der Antrag?
Der Antrag, den CDU, FDP und AfD heute gemeinsam beschlossen haben, ist der „Fünf-Punkte-Plan für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration“. Vorab: Der Begriff „illegale Migration“ ist ein rechter Kampfbegriff, der irreführt. Durch Militarisierung der Außengrenzen, immer neue Gesetzesverschärfungen und das Unterlassen sowie Behindern von Seenotrettung ist es Flüchtenden de facto gar nicht mehr möglich, „legal“ nach Europa zu migrieren. Flucht wurde also fast komplett illegalisiert, um im Anschluss gegen Geflüchtete hetzen zu können.
Der Antrag umfasst die fünf Punkte:
1. dauerhafte Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen
2. Einreiseverbot, also Zurückweisungen, für alle Geflüchten ohne Papiere, unabhängig davon, ob diese einen Schutzstatus haben, auch wenn ihnen ansonsten Folter oder Mord droht
Ein Stück Papier entscheidet hier also im Zweifel direkt über Leben oder Tod. Die Gründe, warum Geflüchtete keinen Pass haben, sind vielfältig:
Es kann sein, dass dieser auf der Flucht verloren gegangen ist.
Es kann bei der Flucht aus Kriegsgebieten sein, dass es dort schlicht und einfach nicht möglich war, einen Pass zu beantragen.
Es kann bei der Flucht aus Ländern mit autoritären und diktatorischen Regimen sein, dass ein Pass bedeuten würde, viel Geld an das Regime zu zahlen, das eine*n unterdrückt, verfolgt und bedroht. Ein Beispiel dafür war Syrien. Während das Land Sanktionen der EU unterlag, um die Finanzierung des Assad-Regimes zu erschweren, forderten die Ausländerbehörden von Geflüchteten, das Regime zu bezahlen.
Ebenfalls kann es sein, dass in einem solchen Fall die Beantragung eines Passes Repression gegen die Flüchtenden und/oder ihre Angehörigen auslöst und somit für sie eine Gefahr ist.
Andere Herkunftsländer, wie zum Beispiel Eritrea, fordern von Geflüchteten, die auf der Botschaft einen Pass beantragen, eine umfassende Reueerklärung.
Andere Pässe werden einfach nicht anerkannt…
3. Inhaftierung von „ausreisepflichtigen“ Menschen und tägliche Abschiebungen, auch nach Syrien und Afghanistan
Bei der Abschiebehaft werden in den meisten Fällen Menschen in den Knast gesteckt, die kein Verbrechen begangen haben. In Syrien folgt auf das Assad-Regime die islamistische HTS. Was das unter anderem für ethnische und religiöse Minderheiten, FLINTA* und queere Menschen bedeutet, ist noch unklar. Unter diesen Voraussetzungen zu behaupten, Syrien sei „sicher“, ist aber glaskar Bullshit. In Afghanistan regieren die islamistischen Taliban. Auch dorthin abzuschieben bedeutet Folter und Mord. Viele argumentieren bei der Abschiebung von „Straftäter*innen“ mit dem Rechtsstaat und nennen Beispiele, in denen Täter schwere Gewalttaten begangen haben. Für den Staat rechtfertigen die Abschiebung in Folter und Mord aber schon andere „Taten“: Im ersten Abschiebeflug nach Afghanistan seit der Machtergreifung der Taliban saß schon eine Person, die nur gegen das Betäubungsmittelgesetz verstoßen hatte. Letztendlich wird die Abschiebung von Täter*innen schwerer Gewaltdelikte nur der Türöffner sein, um wieder jede*n nach Afghanistan abzuschieben, die*den die Behörden in die Finger bekommen.
4. Unterstützung des Bundes für die Länder bei Abschiebungen und die Schaffung so genannter Bundesausreisezentren (es ist erstaunlich, welche Euphemismen sich die deutschen Politiker*innen und Behörden immer wieder einfallen zu lassen, um zu verschleiern, worum es hier geht) sowie die Befugnis für die Bundespolizei, selbst Haftbefehle für Abschiebehaft beantragen zu können
Haftbefehle werden in Deutschland grundsätzlich nur von der Staatsanwaltschaft, nicht von der Polizei, beantragt. Die CDU fordert hier, Ausländer*innen rechtlich anders zu behandeln als Deutsche.
5. unbefristete Abschiebehaft für „Straftäter*innen“ bis zur Abschiebung
In Deutschland entscheiden Gerichte über die Dauer der Inhaftierung einer Person. Die Tatsache, dass eine Person aber abgeschoben werden soll, soll unabhängig von diesem Strafmaß erst einmal unbefristete Haft bedeuten. Auch das ist eine absurde rechtliche Ungleichbehandlung von Ausländer*innen.
