Am Samstag, den 17.08.2024 findet der CSD Leipzig statt. Nachdem der CSD in Bautzen bereits von etwa 680 Nazis und Faschist:innen angegriffen und gestört wurde, rufen diese bereits erneut dazu auf, kommende CSDs zu stören, insbesondere auch den CSD Leipzig.
In Bautzen stimmten die Nazis neben ihren üblichen Parolen laute Gesänge an wie „Ohne Polizeischutz wärt ihr gar nicht hier“: Nur ist dem nicht so, denn die Polizei schützt uns nicht und hat dies nie getan.
Der Polizeiapparat als Staatsorgan setzt nicht nur queerfeindliche und antifeministische Gesetze durch, sondern führt die patriarchale Unterdrückung gegen marginalisierte Gruppen auf oftmals brutale Weise durch. Hinzu kommt, dass innerhalb der Polizei Rassismus und rechte Netzwerke weit verbreitet sind. Strafbares Verhalten und Rechtsverstöße innerhalb der Polizei werden nur selten aufgeklärt, dabei ist es ganz gleich, ob es sich um schwere Körperverletzung, sexualisierte oder tödliche Polizeigewalt handelt. Das System krankt. Die Polizei ist unser Feind und nicht Freund und Helfer, ganz gleich wie sie sich jetzt versuchen zu inszenieren.
Wir brauchen antifaschistischen Selbstschutz und dürfen nicht auf den Staat vertrauen, um uns zu schützen. Nazis haben sich in den letzten Jahren Queerfeindlichkeit und Antifeminismus zum Hauptthema gemacht und idealisieren in ihrer rechten Hetze das Bild einer Kleinfamilie, in welcher nicht nur ein vermeintlich strikt binäres Geschlechtersystem sowie Heteronormativität herrschen. Zusätzlich bedienen sie sich dabei auch sämtlicher antifeministischer Bilder und Rollenverteilungen, ganz nach dem Motto „Gegen Gender-Propaganda und Identitätsverwirrung“. In ihrer Hetze ist von einer angeblichen Frühsexualisierung die Rede, ein Narrativ, dessen sich zunehmend viele Rechte, Konservative und Faschist:innen bedienen. Ebenso wird Homosexualität als „abartig“ bezeichnet und behauptet: „Ganz Bautzen hasst den CSD“. Letztlich soll das Patriarchat das kapitalistische System aufrecht erhalten, wozu sich Instrumenten wie des genannten Konzepts der cisheteronormativen Kleinfamilie bedient wird. Eben das gilt es zu brechen!
Es erinnert in perfider Weise an die 90er Jahre. Dies verdeutlicht, dass der Rechtsruck in Deutschland (und überall) massiv zugenommen hat. Faschistische Parteien und Bewegungen erstarken, während die bürgerlichen Parteien immer rechtere Politik sowie Forderungen von z.B. der AfD auf nationaler Ebene umsetzen. Patriarchale Strukturen werden nicht bekämpft, sondern weiter ausgeführt.
Verdeutlicht wird dies u.a. durch die Boxerin Imane Khelif, welche als Olympiasiegerin bei den diesjährigen Olympischen Spielen hervorging. Ihr Sieg löste einen internationalen Skandal aus, welcher vor Rassismus und Sexismus nur so strotzt. Ihr Sieg wird als unfair dargestellt und Behauptungen, dass sie trans sei, laut gemacht. Weder ist Imane Khelif trans, noch war der Kampf in irgendeiner Weise unfair. Als weiblich und migrantisch gelesene Person ist sie neben Sexismus und patriarchalem Verhalten ebenso Rassismus ausgesetzt, was häufig in einer Unterschätzung oder gänzlichem Absprechen der Fähigkeiten und Autonomie mündet, welches sich hier als Paradebeispiel präsentiert.
Die queere Community wird permanent von den Herrschenden instrumentalisiert. Ob unter dem Deckmantel der Queerfreundlichkeit, etwa wenn EU-Pride-Fahnen von bürgerlichen Parteien geschwenkt werden, welche gleichzeitig aber queere Geflüchtete in extrem queerfeindliche Länder abschieben, oder Großkonzerne, die zum Pridemonth alles in Regenbogenfarben tauchen (sogenanntes pinkwashing), ungeachtet ihrer alltäglichen Handlungen, die nicht selten queeren Menschen schaden.
Als laute, aufmerksamkeitserregende Veranstaltungen kämpfen Pride Paraden und CSDs für queere Rechte. In den letzten Jahren sind sie immer mehr zu Zielscheiben rechter Angriffe geworden, was beim diesjährigen CSD Bautzen seinen traurigen Höhepunkt fand. Unsere Solidariät geht zu unseren Genoss:innen nach Leipzig, wo am Samstag der dortige CSD stattfindet.
Die zahlreichen Angriffe auf CSDs zeigen exemplarisch das Erstarken der rechten Politik, welche sich Queerfeinlichkeit zum Motto gemacht hat.
Wir kämpfen Schulter an Schulter gegen den Faschismus; antifaschistisch und intersektional!
Solidarität mit dem CSD Leipzig!
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