Am Abend des 27. Februar 2024 kamen viele Antifaschist*innen nach Schwetzingen, um dort gemeinsam mit dem örtlichen Bündnis und Schwetzinger Bürger*innen gegen den „Bürgerdialog“ der AfD Mannheim zu demonstrieren, zu dem die AfD-Bundestagsmitglieder Malte Kaufmann und Marc Bernhard als Gäste geladen waren. Nach einer kurzen, aber entschlossenen Spontandemonstration vom Bahnhofsplatz zum Veranstaltungsort kamen die Antifaschist*innen aus Mannheim, Heidelberg und Wiesloch auf dem Schlossplatz an, auf dem bereits viele Menschen aus Schwetzingen versammelt waren, die uns mit Applaus begrüßten.
Der Eingang des Palais Hirsch, in dem der „Bürgerdialog“ der AfD stattfand, wurde von einer großen Gruppe Polizist*innen abgeschirmt. Schon von Beginn an trat das Ordnungsamt den Antifaschist*innen aggressiv entgegen, welche sich auf dem Platz mit Transparenten aufstellten. Gedroht wurde dem Versammlungsleiter neben der sofortigen Beendigung der Versammlung (bevor sie überhaupt offiziell begonnen hatte) auch mit einem aggressiven Polizeieinsatz (Zitat: „Dann lassen wir die sofort auf euch los!“). Auch die Verhängung eines Bußgelds gegen den Versammlungsleiter wurde noch vor dem Beginn der Kundgebung angekündigt. Insgesamt versammelten sich gestern ca. 300 Menschen auf dem Schlossplatz, die der AfD lautstark klar machten, dass auch Schwetzingen kein Rückzugsort für Rechte ist und das auch nie sein wird.
In einem Redebeitrag des Bündnisses „Demokratie und Vielfalt Kurpfalz“ wurde betont, dass der AfD keine Räume und Plätze überlassen werden dürfen und die rechte Partei mit ihrer menschenfeindlichen Politik eine existenzielle Bedrohung für alle ist, die bereits jetzt von Diskriminierung betroffen sind.
In der Rede der Antifaschistischen Initiative Heidelberg wurde die Krisenpolitik der Ampelregierung als Grundlage für die spaltende Politik der AfD aufgezeigt und betont, dass es eben auch Widerstand gegen die Politik jener Parteien braucht, da sie sich selbst rechter Narrative bedienen und rechte Positionen umsetzen, indem beispielsweise die Abschottungspolitik durch Maßnahmen wie das so genannte Rückführungsverbesserungsgesetz verschärft wird. Das Offene Antifaschistische Treffen Mannheim ging zum Schluss auf linke Antworten auf Krise und Rechtsruck ein, wobei auch auf das Rechtsextremismus-Problem in deutschen Sicherheitsbehörden, insbesondere in der Polizei, verwiesen wurde.
Wir freuen uns, dass wir gemeinsam mit so vielen Schwetzinger*innen ein klares Zeichen gegen Faschismus und Rechtsruck setzen konnten und die AfD im Palais Hirsch mit ihrer Handvoll Besucher*innen keine ruhige Minute hatte.
Im Folgenden dokumentieren wir unseren Redebeitrag als Antifaschistische Initiative:
Liebe Antifaschist*innen, liebe Passant*innen,
nachdem in den letzten Wochen in Heidelberg, Mannheim und Schwetzingen tausende Menschen gegen rechts auf die Straße gegangen sind, haben wir heute die Möglichkeit zu zeigen, dass wir es ernst meinen mit dem Kampf gegen die AfD und andere Rechte. Dass sich heute hier so viele Menschen zusammengefunden haben, zeigt, dass es viele gibt, die bereit sind, die Parolen der großen Demonstrationen konkret in die Tat umzusetzen.
Die AfD will heute mit einem so genannten Bürgerdialog ihre Hetze und ihre Lügen unter die Leute bringen. Dabei versucht sie weiterhin, sich als eine wählbare Alternative zur Krisen-Politik der Ampelregierung zu inszenieren. Steigende Armut, die Angst vor sozialem Abstieg, korrupte Politiker*innen oder die ungleiche Verteilung von Vermögen sind reale Probleme, die die AfD aufgreift. Doch auf die drängenden Fragen und Probleme unserer Zeit hat die AfD nie eine Lösung, die ohne Ausgrenzung und Unterdrückung funktioniert. Stattdessen würden von der Politik der AfD ausschließlich reiche Menschen profitieren. Die Privatisierung der Rente, die Abschaffung bzw. Senkung der Spitzensteuersätze und der Rückbau des übrig gebliebenen Sozialstaats sind finanzpolitische Projekte der AfD, in denen die ärmere Hälfte der Bevölkerung in noch größerem Ausmaß für die Zeche der Reichen aufkommen soll.
Diesen Kurs untermauert die AfD mit Sozialchauvinismus und Nationalismus. Die Stimmungsmache gegen Migrant*innen, Erwerbslose und gewerkschaftliche Organisation, Queerfeindlichkeit, Antifeminismus und Ableismus sind logische Ableitungen aus ihren politischen Vorstellungen und entspringen nicht nur der moralischen Verdorbenheit einzelner Politiker*innen.
Für uns ist der Protest gegen die AfD daher nicht trennbar von unserer Kritik an der Ampel-Regierung. Wenn die Strategie der Ampel ebenfalls darin besteht, jede Krise auf die ärmere Hälfte der Bevölkerung abzuwälzen, anstatt die Reichen zur Kasse zu bitten, ist das Wasser auf die Mühlen der AfD.
Wenn Olaf Scholz „im großen Stil abschieben will“, wenn Nancy Faeser der Polizei dabei immer weitreichendere Befugnisse einräumt und Geflüchtete mit der Bezahlkarte immer weiter an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden – dann ist das aus unserer Sicht nichts anderes als rechte Politik. Dass die Grünen bei menschenverachtenden Gesetzen mit Bauchschmerzen zustimmen und die FDP als eigentlich kleinster Teil der Koalition unverhältnismäßig einfach ihre marktradikale Agenda durchsetzen kann, bedeutet für uns, dass die AfD nicht an der Macht sein muss, damit Teile ihrer Politik schon jetzt umgesetzt werden.
Für uns ist klar: Rechte Politik – egal unter welchem (Partei-)Label – muss auf allen Ebenen bekämpft werden. Ob man die Rhetorik der AfD übernimmt oder sich stattdessen neue und komplizierte Wörter wie „Rückführungsverbesserungsgesetz“ ausdenkt, macht im Ergebnis keinen Unterschied.
Wenn wir die AfD nachhaltig bekämpfen wollen, können wir die Krisen, mit denen wir leben müssen, nicht als zufällige Ereignisse betrachten, sondern müssen sie als konkrete Ergebnisse politischer Entscheidungen begreifen. Wenn rechte Politik – allen voran die der AfD – jeden sozialen Missstand als einen Konflikt zwischen innen und außen darstellt, also zwischen den Interessen „der Deutschen“ und den vermeintlich Fremden, dann ist unsere Aufgabe, genau dem zu widersprechen und nationalistischer Propaganda jeder Art unsere internationale Solidarität entgegenzuhalten.
In Mannheim bekommt die AfD nach dem Verlust ihres Stammlokals keinen Fuß mehr auf den Boden und kann praktisch keine öffentlichen Veranstaltungen mehr organisieren. In Heidelberg versucht sie, nachdem über viele Jahre nur interne Veranstaltungen für Mitglieder stattgefunden haben, mit einzelnen „Bürgerdialogen“ wieder Fuß zu fassen, und stößt hierbei auf lautstarken Protest.
Dass der Widerstand gegen die AfD entschlossen in die Praxis umgesetzt wird und es nicht nur bei Lippenbekenntnissen auf Großdemonstrationen bleibt, ist das Ergebnis jahrelanger politischer Arbeit und Organisation. Das Ziel dabei ist sicher nicht, nur vor der eigenen Haustür zu kehren: Das Ziel muss vielmehr sein, dass die AfD möglichst nirgendwo ungestört bleibt und ihnen keine Räume und Plätze für ihre Hetze und ihre Lügen überlassen werden. Für diese Aufgabe müssen wir uns zwischen Städten und Gemeinden vernetzen und gegenseitig unterstützen. Deshalb ist es ein starkes Zeichen, dass wir der AfD hier und heute zeigen, dass sie auch in Schwetzingen nichts verloren hat und die Leute auch hier keinen Bock auf sie haben.
Sorgen wir also gemeinsam dafür, dass die großen Proteste gegen rechts kein Hype sind, der so schnell abflaut, wie er gekommen ist. Lasst uns die Parolen mit Leben füllen und den Rechten genau dort begegnen, wo sie auftreten wollen. Lasst uns ihnen unmissverständlich zeigen, dass zwischen ihnen und ihren Zielen eine Menge entschlossener Menschen stehen, die keine Ruhe geben werden.
