Die Bullen versuchen in Heidelberg weiter mit Hausdurchsuchungen Aktivist:innen einzuschüchtern. Was wir jetzt tun sollten? Bude aufräumen und weiter machen.
Wir dokumentieren im Folgenden die Presseerklärung der Roten Hilfe:
Pressemitteilung
Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Heidelberg/Mannheim
3.2.2024
Die Repression reißt nicht ab: Wieder zwei Hausdurchsuchungen im Raum Heidelberg Am frühen Morgen des 31. Januar 2024 kam es im Raum Heidelberg wieder zu zwei Hausdurchsuchungen: Um 6 Uhr früh durchsuchten zwei Teams des Dezernats Staatsschutz – also der politischen Polizei – die Zimmer von zwei Aktivist*innen in ihrer Wohngemeinschaft bzw. im Haus ihrer Eltern. Begleitet wurden die in Zivil auftretenden Beamt*innen von einem mitgebrachten „neutralen Zeugen“ bzw. uniformierten Einsatzkräften. Als Vorwand für die Repressionsmaßnahme dienen Ermittlungsverfahren wegen politischer Graffiti, die vor mehr als einem Jahr an einem Gebäude auf dem Universitätscampus angebracht wurden. In beiden Fällen trafen die Cops die Betroffenen selbst nicht in der Wohnung an, ließen sich dadurch aber nicht davon abhalten, die Zimmer zu durchwühlen und zu fotografieren. Mit der Behauptung, auf der Speicherkarte mögliche Fotos der Graffiti zu vermuten, beschlagnahmten sie zwei Handys, außerdem einzelne Sprühdosen.
In den letzten Monaten häufen sich Hausdurchsuchungen im Raum Heidelberg gegen linke Aktivist*innen. Offensichtlich setzen die staatlichen Behörden diese harsche Maßnahme gerade gezielt und systematisch ein, um die Betroffenen und ihr Umfeld in erster Linie zu verunsichern und zu lähmen. Durch die extreme Grenzüberschreitung, die das Eindringen in die Privatsphäre und das Durchwühlen der persönlichsten Gegenstände darstellen, sollen Aktivist*innen von politischem Engagement abgehalten werden. Der niedrigschwellige Vorwurf der Sachbeschädigung und die Dürftigkeit der gefundenen Beweise in den beiden aktuellen Fällen machen deutlich, dass für die Repressionsorgane der Einschüchterungseffekt im Mittelpunkt
steht.
Diese staatliche Strategie können wir ins Leere laufen lassen, indem wir ihr unsere kollektive Solidarität entgegensetzen und die Betroffenen nicht allein lassen. Zugleich müssen wir versuchen, den Ermittlungsbehörden möglichst wenig Erfolge zu verschaffen – es ist also ein guter Anlass, mal wieder aufzuräumen.
Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
