Wir teilen das folgende Statement der Roten Hilfe Heidelberg/Mannheim zur gestrigen Hausdurchsuchung in Heidelberg.
Jetzt heißt es mehr denn je: zusammenstehen und sich nicht einschüchtern lassen! Gemeinsam können wir verhindern, dass die Repression ihren Zweck erfüllt. Sucht den Kontakt zu euren Genoss:innen, vermeidet Spekulationen (die helfen nur den Bullen) und lasst Solidarität praktisch werden. Wenn ihr euch austauschen möchtet, kommt zu den kommenden Veranstaltungen, zum Alerta am 14. Dezember und informiert euch beim Rechtshilfevortrag, den wir am 8. Dezember gemeinsam mit der Roten Hilfe HD/MA veranstalten.
Presseerklärung der Roten Hilfe Heidelberg/Mannheim vom 28.11.2023:
Bei Prozessbeobachtung abgeholt: Hausdurchsuchung bei einem Antifaschisten in Heidelberg
Am 27. November 2023 kam es in Heidelberg zu einer aufsehenerregenden Hausdurchsuchung: Während einer Gerichtsverhandlung vor dem Amtsgericht Heidelberg wurde ein solidarischer Prozessbeobachter von Polizeibeamt*innen aus dem Saal geholt, um bei ihm eine Hausdurchsuchung durchzuführen. Anschließend wurde der Antifaschist erkennungsdienstlich behandelt. Anlass für die Repressionsmaßnahme ist der Vorwurf der Sachbeschädigung – doch das Ziel ist offensichtlich weniger ein möglicher Ermittlungserfolg, sondern die Abschreckungswirkung durch die öffentliche Inszenierung.
Vor dem Amtsgericht Heidelberg fand am 27. November 2023 ein Prozess gegen den Anmelder einer antikapitalistischen Demonstration statt, dem die unzureichende Umsetzung der Auflagen vorgeworfen wird. Eine Reihe solidarischer Prozessbeobachter*innen begleitete das Verfahren. Während der Befragung des zweiten Polizeizeugen betraten zwei Beamt*innen in Zivil den Gerichtssaal und holten einen Prozessbeobachter nach draußen, wo ihm eröffnet wurde, dass umgehend eine Hausdurchsuchung bei ihm durchgeführt werde. Einen Durchsuchungsbeschluss hatte die Polizei nicht dabei, sondern verwies auf einen angeblich mündlich erteilten Beschluss. An der Wohnung angekommen benannte der Betroffene eine unabhängige Zeugin, die bereits vor Ort war. Die Polizei lehnte die Zeugin ohne triftigen Grund ab und ließ sie erst nach beharrlichem Protest des Betroffenen zu. Anschließend durchsuchten mehrere Beamt*innen sein Zimmer und Gemeinschaftsräume seiner Wohngemeinschaft. Dabei verteilten sich die Polizist*innen immer wieder in verschiedene Bereiche der Wohnung und durchwühlten trotz expliziten Widerspruchs des Betroffenen und seiner Mitbewohner*innen gleichzeitig mehrere Räume, sodass er die Vorgänge nicht beobachten konnte.
Obwohl dem linken Aktivisten Sachbeschädigung im Rahmen einer politischen Aktion vorgeworfen wird, untersuchten die Beamt*innen akribisch alles, was ihnen in die Hände fiel – von Kleidung über Tagebücher und Musik-CDs bis hin zur Campingausrüstung – und fotografierten alle Winkel des Zimmers. Schließlich beschlagnahmten sie sämtliche Speichermedien, Handys und eine größere Menge Oberbekleidung einschließlich zwei Paar Schuhen. Danach wurde der Betroffene mit ins Polizeirevier genommen und einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen.
Ganz offensichtlich sollte die öffentlich inszenierte Maßnahme der Einschüchterung der im Gerichtssaal versammelten Aktivist*innen dienen. Schon seit Monaten spitzt sich die Repression gegen antifaschistische und andere linke Kräfte in Baden-Württemberg immer weiter zu. Mit brutalen Polizeieinsätzen gegen Demonstrationen, absurden Staftatvorwürfen, hohen Urteilen gegen Aktivist*innen, schikanösen Hausdurchsuchungen und Überwachungsaktionen versuchen die Repressionsorgane, emanzipatorische Kräfte zu lähmen. Am gestrigen Tag wurden die verschiedenen Ebenen staatlicher Repression sichtbar: Die Kriminalisierung von Anmelder*innen linker Demonstrationen soll die Versammlungsfreiheit und damit politische Betätigungen im öffentlichen Raum einschränken. Gleichzeitig werden Aktivist*innen bis in ihre Privaträume verfolgt, um sie zusätzlich unter Druck zu setzen. Indem Einzelne herausgegriffen werden, sollen sie isoliert und die Bewegungen gespalten werden. Aber die Repression läuft ins Leere, wenn wir ihr unsere organisierte Solidarität entgegensetzen. Wir als Rote Hilfe Heidelberg/Mannheim stehen solidarisch an der Seite der Betroffenen und aller weiteren linken Aktivist*innen, die staatlicher Repression ausgesetzt sind!
