Auf nach Stuttgart! Am Mittwoch, 31.5.2023, fahren wir gemeinsam zu den Protesten gegen das Urteil, das das Oberlandesgericht Dresden gegen Lina und drei weitere Antifas verkünden wird. Der Zugtreffpunkt ist um 16.45 Uhr am Heidelberger Hauptbahnhof.
Seit fast zwei Jahren läuft das „Antifa-Ost“-Verfahren gegen Lina und drei weitere Antifaschisten wegen militanter Angriffe auf Nazis in Ostdeutschland. Vorgeworfen wird ihnen nicht nur die Beteiligung an diesen, sondern auch die Bildung einer „kriminellen“ Vereinigung nach dem Schnüffelparagraphen 129.
Seit zweieinhalb Jahren sitzt die Antifaschistin Lina deshalb in Untersuchungshaft.
Der Prozess geht am 31. Mai mit der Urteilsverkündung zu Ende. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass das Verfahren mit hohen Haftstrafen enden wird und ein Exempel an den Antifaschist:innen statuiert werden soll. So forderte die Generalbundesanwaltschaft bei drei Beschuldigten Haftstrafen in Höhe von bis zu drei Jahren neun Monaten und eine Haftstrafe von acht Jahren für Lina.
Das Verfahren sowie die erwartbaren Urteile sind Höhepunkt und Ausdruck einer langen staatlichen Verfolgung gegen Antifaschist:innen im Osten, die sich in der Gründung einer eigens eingerichteten SoKo, regelmäßigen Hausdurchsuchungen und weiteren Verfahren zeigt.
Damit reiht sich das Verfahren und die Kriminalisierung ein in eine deutliche Zunahme der Repression gegen linke Aktivist:innen und Antifaschist:innen bundesweit.
Repression geht uns alle an: wenn einzelne stellvertretend für den antifaschistischen Kampf angegriffen werden, dann werden wir alle getroffen.
Deshalb solidarisieren wir uns mit den Angeklagten im Antifa-Ost-Verfahren. Deshalb stellen wir uns der Repression mit der Fortführung unseres Kampfs entgegen. Denn: der Kampf gegen Rechts ist und bleibt notwendig und legitim. Gerade in Zeiten, in denen Proteste gegen Geflüchtetenunterkünfte wieder zunehmen, Rechte im Parlament an Zustimmung gewinnen und versuchen in Betrieben und auf der Straße Fuß zu fassen, ist es wichtig, sich den Rechten frühestmöglich und mit verschiedenen Aktionsformen in den Weg zu stellen und Widerstand zu organisieren.
Kommt am Tag der Urteilsverkündung um 19 Uhr auf den Marienplatz, und lasst uns gemeinsam zeigen, dass Solidarität unsere Antwort auf ihre Repression ist.
