Am 30. April 2022 sind wir in Heidelberg auf die Straße gegangen, um laut und entschlossen gegen rechte Netzwerke in den Behörden und gegen staatlichen Rassismus zu demonstrieren. Bei den Reden zu Beginn und zum Abschluss wurde aufgezeigt, dass speziell Polizei und Bundeswehr Strukturen sind, in denen waffentragende Nazis bei Weitem keine Seltenheit sind. Außerdem betonten die Redner*innen, wie wichtig Organisierung im Kampf gegen Unterdrückung, Ausbeutung und rechte Hetze ist.
Nach der Auftaktkundgebung in der Schwanenteichanlage zogen wir mit 250 Genoss*innen über die Kurfürstenanlage und durch die Fußgänger*innenzone bis zum Karlsplatz. Die für uns sehr gelungene Abschlusskundgebung hat den am Karlsplatz wohnenden Burschenschaftern nicht gefallen: Einige Antifaschist*innen sorgten dafür, dass die strammen Deutschen sich schnell wieder in ihre Bierkeller verzogen.
Wir betrachten die kämpferische Demo als Erfolg und freuen uns, dass viele unserem Aufruf gefolgt sind. Wir danken auch den Genoss*innen aus Mannheim, die uns mit einem Zugtreffpunkt unterstützt haben, und allen Redner*innen.
Drei der Redebeiträge haben wir bekommen und dokumentieren sie hier:
Redebeitrag der AIHD/iL
Liebe Genoss:innen,
der Staat versagt dabei, Faschist:innen zu entwaffnen. Während sich damit gerühmt wird, dass seit 2018 mehr als hundert von den Behörden als rechtsextrem eingestuften Personen ihre waffenrechtliche Erlaubnis entzogen wurde, wird kleinlaut zugegeben, dass Ende 2021 immer noch über 1500 „Rechtsextremist:innen“ legal Waffen besitzen. Nochmals: der Staat schätzt diese Leute als „rechtsextrem“ ein und lässt sie ihre Waffen behalten! Insgesamt gibt es seit 2019 einen Anstieg bewaffneter Rechter um knapp 30%. Wie hoch die Dunkelziffer waffentragender Faschos ist, will man sich kaum vorstellen. Auf eine Anfrage der Linken im Bundestag letzten Dezember gab das Innenministerium zu, dass außerdem gegen knapp 600 Neonazis Haftbefehle ausstehen, bei denen die Personen bisher nicht gefunden wurden. Neben Gewaltdelikten geht es bei nicht wenigen davon um den unerlaubten Besitz von Schusswaffen. Dass Nazis untertauchen und Waffen horten, ist keine linke Panikmache, sondern ein Fakt.
Aber was ist mit denen, die sich gar nicht für konspirative Schießübungen treffen müssen, die nach Waffen und Munition nicht lange suchen müssen, weil sie in ihrem Dienstschrank sind? Es ist ebenso ein Fakt, dass jeden Tag Faschist:innen die Fähigkeit zu überwältigen, zu verletzen und im Zweifelsfall zu töten, als Teil einer Ausbildung trainieren. Es ist ein Fakt, dass Menschen, die sich auf einen faschistischen Umsturz vorbereiten, nicht nur Zugang zu Munition und Waffen haben, sondern auch über Jahrzehnte an diesen ausgebildet werden. Dass sie ihre Netzwerke in ihren Ausbildungsstätten ausbauen und Gleichgesinnte dort und außerhalb davon schützen.
Rechter Terror in Deutschland kann historisch nicht von den so genannten Sicherheitsbehörden getrennt betrachtet werden.
Nur ein paar Beispiele aus den letzten 20 Jahren bekräftigen das:
Nazis werden wie im Falle des NSU durch den Verfassungsschutz geschützt. Wie viele ihrer verschossenen Patronen durch Staatsgeld bezahlt wurden, werden wir nie erfahren.
Faschist:innen planen wie im Falle des Hannibal-Netzwerkes in der Bundeswehr einen rechten Umsturz und beschaffen sich Waffen und Leichensäcke.
Die Adressen für die NSU 2.0-Drohschreiben sowie die Namen und Wohnorte von zahlreichen Antifas in Leipzig wandern direkt von Polizeicomputern in die Hände von Neonazis.
Rechte Politiker:innen wie der CDU-Mann Hans-Josef Bähner genießen den Schutz der Behörden, selbst wenn sie in ihrem Garten Waffen horten, selbst wenn sie einen Jugendlichen rassistisch beleidigen und selbst wenn sie auf ihn schießen, während medial eine unsägliche Täter-Opfer-Umkehr stattfindet.
Die sowieso schon skandalöse Ermittlungsarbeit in Hanau wurde für die Angehörigen noch schrecklicher, als herauskam, dass 13 der beim rassistischen Anschlag eingesetzten SEK-Beamten selbst Teil einer rechten Chatgruppe waren. Wenn die Verhinderung oder Aufklärung von rechten Gewalttaten anderen Rechten überlassen wird, dann sollte allen klar sein, dass daraus nur weiteres Übel entsteht.
All diese Vorfälle müssen unbedingt als Teile eines Bildes betrachtet werden. Die Täter:innen haben nicht allein gehandelt, und es wurden meistens nur Bruchteile von Strukturen offengelegt. Diese Vorkommnisse sind, egal wie oft und vehement es behauptet wird, keine Einzelfälle!
Eine Rednerin der diesjährigen Hanau-Kundgebung in Heidleberg hat es ziemlich gut auf den Punkt gebracht: Deutschland hat auf allen Ebenen ein beschissenes Nazi-Problem.
Wir dürfen dabei auch nicht aus dem Blick verlieren, dass ein Großteil der Enthüllungen von faschistischen Netzwerken und Chatgruppen nicht etwa durch den Verfassungsschutz oder den Militärischen Abschirmdienst bekannt wurde, sondern durch gemeinsame Recherchen von Journalist*innen und Antifaschist*innen.
Den meisten linken Strukturen ist klar, dass sie bei dieser Arbeit vom Staat weiterhin verfolgt werden, wenn sie gemeinsam und konsequent für eine solidarische Gesellschaft kämpfen. Für sie gibt es keinen Dank, sondern Schikane auf der nächsten Demo.
Das Ganze wird noch absurder, wenn man sich ansieht, wie antifaschistischer Selbstschutz kriminalisiert wird. Jedes Kampfsporttraining wird in Verfassungsschutzberichten als Teil einer unmittelbaren Umsturzstrategie bezeichnet und dementsprechend beobachtet, während sich Neonazis gemütlich zu Schießübungen treffen können.
So viele angebliche Einzelfälle haben gezeigt, womit wir bei Sicherheitsbehören rechnen müssen, wenn es darum geht, rechte Morde aufzuklären: von schleppenden oder verschleppten Ermittlungen über Vertuschung bis hin zur Beschuldigung der Angehörigen.
Diese Vorgänge geschehen in einem politischen Kontext von AfD und Pegida, nach den Morden des NSU, nach Hetzjagden in Chemnitz, nach Halle, Hanau, Celle, Dessau, Porz und so vielen anderen Taten und es ist alles andere als unwahrscheinlich, dass, während ich hier spreche, die nächste Tat vorbereitet wird. Während die Bullen täglich nach rassistischen Mustern Menschen schickanieren, wird die rassistische Mobilisierung in den so genannten Sicherheitsbehörden als Nährboden für neue Formen des Rechtsterrorismus immer noch nicht ernst genommen. Das ist die Handschrift einer Politik, in der migrantische Communities und Familien zum Sicherheitsproblem gemacht werden, statt sie vor rechtem Terror und Rassismus zu schützen. Nazis morden, der Staat schiebt ab, das ist das gleiche Rassist:innenpack!
Deshalb müssen wir nicht nur den Diskurs darüber verändern und dem Gerede von Einzelfällen Fakten entgegenhalten. Wir müssen auch solidarisch sein mit all denen, die unter der rechten Gewalt leiden, in der Stadt und in jedem Dorf. Wir müssen einander, wo wir können, unterstützen, damit es immer weniger Orte gibt, an denen sich Faschist:innen ausbreiten können. Durch Recherchen, Veröffentlichungen und Interventionen müssen wir den Rechten Stück für Stück ihren Schutz- und Handlungsspielraum nehmen.
Den Kampf gegen ihre menschenverachtende Weltanschauung müssen wir überall führen, wo wir auf sie treffen: auf der Arbeit, im Betrieb, im Gerichtssaal, in der Schule, in der Universität, im Verein, auf dem Sportplatz und nicht zuletzt gemeinsam auf der Straße. Kein Fußbreit dem Faschismus!
Redebeitrag der VVN-BdA Heidelberg
Liebe Mitstreiter*innen,
mit Entsetzen beobachten wir seit Jahren die erschreckende Häufigkeit, mit der rechte Netzwerke in den Behörden und anderen staatlichen Institutionen bekannt werden.
Bei der Polizei sind rechte Chatgruppen und NSU 2.0 nur die Spitze des Eisbergs. Nachlässige Polizeiermittlungen bei rassistischen Morden und Verdächtigungen der Angehörigen der Opfer, aber auch die systematische Verfolgung von Antifaschist*innen gehören ebenso dazu wie Fälle, in denen Nazis vor Razzien gewarnt wurden.
Es ist fast unmöglich, noch einen Überblick zu behalten über die Nazi-Zellen in der Bundeswehr, die Verquickungen mit rechten Terrornetzwerken und die zahllosen Fälle von „verschwundener“ Munition, die in rechten Strukturen wieder auftauchen.
Und dass der Inlandsgeheimdienst, der den irreführenden Namen „Verfassungsschutz“ trägt, aufs engste verstrickt ist mit verschiedenen rechten Organisationen und Beihilfe zum faschistischen Terror leistet, hat sich immer wieder gezeigt: Das Verbot der NPD scheiterte daran, dass das Gericht nicht mehr unterscheiden konnte, wer VS-Mitarbeiter*in, wer originärer Nazi und wer beides ist – die Partei war in weiten Teilen zu einer Abteilung des Inlandsgeheimdiensts geworden. Nach der Enttarnung des Nazi-Terrornetzwerks NSU wurde schnell klar, dass der sog. Verfassungsschutz bestens Bescheid wusste und die rassistischen Morde duldete, wenn nicht offen unterstützte.
Kein Wunder also, dass der Inlandsgeheimdienst rabiat gegen linke und antifaschistische Strukturen vorgeht und uns als VVN-BdA diffamiert – auf Betreiben des bayerischen Verfassungsschutzes wurde unserer Organisationen die Gemeinnützigkeit aberkannt, was erst durch internationale Proteste und eine breite Solidaritätsbewegung rückgängig gemacht werden konnte.
So entsetzt wir sind über die braunen Umtriebe in den staatlichen Organen, so wenig erstaunt es uns doch. Es gibt in der Geschichte eine erschreckende Kontinuität rechter Netzwerke innerhalb der deutschen Institutionen: Vor rund hundert Jahren, am Ende des Ersten Weltkriegs, entwickelten sich aus der geschlagenen kaiserlichen Armee die rechten Freikorps, die mit Massakern gegen sozialistische Aufstände vorgingen und hunderte Fememorde an politischen Gegner*innen verübten. Aus den paramilitärischen Freikorps rekrutierte sich ein großer Teil der frühen NSDAP und anderer völkischer Organisationen. Um eine Vorstellung vom Ausmaß des Terrors der völkischen Ex-Soldaten zu bekommen: Der sozialistische Heidelberger Statistiker Emil Julius Gumbel zählte allein für die Jahre 1919 bis 1922 354 rechte Morde, von denen 326 nicht gerichtlich bestraft wurden. Das wirft zugleich ein bezeichnendes Licht auf die Justiz der Weimarer Republik, die gegen Linke mit extremer Härte vorging.
Auch die Polizei der Weimarer Republik stand rechten Tendenzen keineswegs fern, und der Übergang unter die neue NS-Leitung verlief 1933 ohne größere Reibungen; anhand der Unterlagen der Politischen Polizei konnten die Nazis die Verhaftungslisten im Februar 1933 erstellen und die massenhafte Verfolgung politischer Gegner*innen einleiten.
Auf die braunen Umtriebe der staatlichen Organe in der NS-Zeit, auf ihre aktive Beteiligung am Vernichtungsprogramm der Nazis, an Shoah und Porajmos will ich hier nicht eingehen.
Doch genauso wenig wie die Verbundenheit zum Nazismus 1933 aus dem Nichts kam, genauso wenig verschwand sie mit der Befreiung vom Faschismus 1945. Die Uniformen und Parteibücher wechselten, das Personal blieb. Die sog. Entnazifizierung bedeutete nur eine systematische Entschuldung und Freisprechung von Täter*innen.
Die Gründer*innen unserer Organisation, die von 1933 bis 1945 dem faschistischen Terror ausgesetzt gewesen waren, erlebten grauenhafte Kontinuitäten. In der Behörde für Wiedergutmachung trafen die Überlebenden der Zuchthäuser und Vernichtungslager auf die gleichen Verwaltungsfachkräfte, die bis 1945 den Massenmord organisiert hatten. Die Kommunist*innen wurden in den 1950er-Jahren, vor allem ab dem erneuten KPD-Verbot 1956, von den gleichen Polizeibeamt*innen verhört, von den gleichen Richtern verurteilt, die sie schon zwischen 1933 und 1945 terrorisiert hatten. Die Kriminalpolizei führte die Verfolgung von Sinti*ze und Rom*nja mit nur leicht anderem Etikett fort: Die Kartei hieß nun „Landfahrerkartei“, seit den 1980er-Jahren wird stattdessen das Kürzel „HWAO“ – häufig wechselnder Aufenthaltsort – zur polizeilichen Stigmatisierung der Minderheit verwendet – und zwar bis heute. Mehr gibt es dazu eigentlich kaum zu sagen.
Dass auch die Gründungsgeneration der Bundeswehr und Geheimdienste sich praktisch ausschließlich aus den Nazimördern rekrutierte, ist hinlänglich bekannt – und bis heute warten wir auf Konsequenzen und einen klaren Bruch.
Die Zeit dafür ist überreif. 77 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus müssen die staatlichen Behörden sich endlich ebenfalls von braunen Verstrickungen befreien.
Unsere Leitlinie als VVN-BdA ist dabei der Schwur von Buchenwald:
„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden und ihren Angehörigen schuldig.“
Dieses Versprechen müssen wir einlösen und rechten Strukturen überall entgegentreten: In den Behörden und außerhalb.
Redebeitrag der Gruppe ΦΥΤΙΛΙ – fytíli (Docht)
Liebe Genoss*innen,
mensch hört sehr viel über rechtsradikale Netzwerke innerhalb der deutschen Behörden, wie bei den NSU 2.0- und KSK-Skandalen, die relativ bekannt sind, und ein weiterer Beitrag dazu wäre fast überflüssig. Es gibt allerdings ein rechtsradikales Netzwerk, welches nicht so viel Öffentlichkeit bekommt, aber ziemlich gut integriert ist, sowohl im Staatsapparat und in den Behörden als auch in der Industrie, dessen Mitglieder auch ziemlich hohe Positionen und Ämter innehaben. Es geht um die Alten Herren der Burschenschaften, diese Männerbündnisse, die hinter geschlossenen Türen ihre Nazimemorabilia auspacken und in der breiten Gesellschaft die Maske von anständigen, erfolgreichen Menschen tragen. Und selbst wenn nicht alle davon Rechtsradikale sind, so sind sie doch alle sehr froh und bereit, mit Nazis am gleichen Tisch zu sitzen und sich gegenseitig finanziell, juristisch und politisch zu unterstützen.
An diesem Beispiel wagen wir einen Vergleich der deutschen und griechischen Verhältnisse zu rechtsradikalen Netzwerken, wobei es sowohl Ähnlichkeiten als auch Unterschiede gibt. Historisch hatten viele Behörden in Griechenland schon immer faschistische Tendenzen. Von den Nazikollaborateursgruppen, die in der Nachkriegszeit in die Gendarmerie eingegliedert wurden, über die Militärdiktatur der 60er-70er Jahre bis in das 21. Jahrhundert hinein gibt es unzählige Beispiele, aber wir konzentrieren uns auf ein paar rezentere. Zum einen, dadurch, dass es immer getrennte Wahllokale für Polizeibeamte im Dienst gibt, konnte zu den Zeiten, als die Neonazipartei Goldene Morgenröte noch im Parlament war, nachgewiesen werden, dass über 50% dieser Beamten für diese Partei gestimmt haben. Die jetzige „liberale“, rechte Regierung hat zwar diese Nazipartei ins Gefängnis gebracht, aber gleichzeitig mit ihrer reaktionären und nationalistischen Rhetorik ihre Wähler zum größten Teil integriert. Integriert wurden auch unzählige mittlere und kleinere Funktionäre der Partei, die nicht direkt vor Gericht standen, und zwar in die Polizeikräfte – mit raschen Anstellungen und dreimonatigen Ausbildungen als so genannte Spezialwachen. Mittlerweile wurden sie sogar entfristet und dürfen sämtliche Polizeiaufgaben erfüllen, auch wenn sie meistens im Einsatz gegen Demonstrationen benutzt werden.
Und jetzt die Frage: Wo sind die Netzwerke? Nirgendwo und überall. Die Rechtsradikalen in Griechenland genießen nicht nur Toleranz, sondern werden auch aktiv von der Regierung „reingewaschen“ und gefördert, was spätestens aus dem Kabinett Mitsotakis klar wird, in dem drei ehemalige Hardliner rechtsradikaler Parteien als Innenminister, Gesundheitsminister und Energieminister sitzen. Sogar der ukrainische Präsident Zelenskiy hat es begriffen, als er im griechischen Parlament einen griechisch-ukrainischen Soldaten des Azov-Regiments zuschaltete – etwas, was in keinem anderen europäischen Parlament gewagt oder zugelassen wurde. Wie euch hoffentlich klar wird, gibt es für Rechtsradikale ein solch freundliches Ambiente, dass keiner geheime Chatgruppen gebraucht hat, um sich politisch wohlzufühlen. Folglich gehen griechische Sicherheitsbehörden sehr offen, sehr willig und sehr repressiv gegen jede Form von sozialen Kämpfen vor, im Einklang mit der mal reaktionären, mal neoliberalen Agenda der Regierung.
Das kennt man aber auch hier, oder? Hierzulande erfahren die sozialen Kämpfe auch massive Repression von Beamt*innen, die zwar wahrscheinlich zu keinem Netzwerk gehören, aber mehr als bereitwillig erscheinen, reaktionäre oder neoliberale Politik durchzusetzen in Zusammenhang mit einer jetzt „sozialdemokratischen“ Regierung, die weltweit Faschisten finanziert, wie man aus der Verdopplung der Gasimporte aus Russland während des Krieges trotz des Spruches „Frieren gegen Putin“, aus der neuen Energiepartnerschaft mit Katar trotz der Kritik wegen der tausenden „Sklavenarbeiter“, die da sterben müssen, aus der Legitimierung seitens des Außenministeriums des Angriffskrieges der Türkei im Irak und Syrien, aus der weiteren Finanzierung der Volkswagenfabriken in China und aus vielen anderen solchen Beispielen ganz klar sehen kann. Die Enthüllung von einzelnen rechtsradikalen Netzwerken ist eine sehr wichtige Arbeit, ist aber längst nicht alles, und was wir mit dem Vergleich zu Griechenland zeigen wollten, ist, dass die integrierten und von der Gesellschaft akzeptierten „Nazis“ viel gefährlicher sind. In einer Gesellschaft, die so tief in einer Hufeisentheorie steckt, wie Griechenland und insbesondere Deutschland, kann ein kleiner Sieg für uns, wie die Verurteilung der Goldenen Morgenröte, den Weg für die weitere Integrierung der Nazis in die Gesellschaft aufmachen, während die sozialen Bewegungen und deren Bedeutung nach und nach ausgerottet werden.
Was können wir dagegen machen? Endlich aus dem linken Rand, wo wir positioniert wurden, rauskommen, direkte Aktionen veranstalten und Strukturen aufbauen, die einen tatsächlichen Bezug zur Gesellschaft haben und auch den Durchschnittsmenschen ansprechen können, um eine soziale Massenbewegung zu erreichen. Der Weg dahin wird nicht einfach sein, die Repression ist tollwütig und, wie wir sehen können: die liberale Demokratie hat keine moralischen Hemmungen, um den Erhalt des Kapitalismus zu gewährleisten. Um diesen Beitrag trotzdem positiv und optimistisch abzuschließen, aber auch anlässlich des morgigen 1. Mai, wollen wir die Arbeitskämpfe als sehr wichtiges Werkzeug und als Bestandteil dieser Unternehmung hervorheben. Dabei können wir uns an das Beispiel der FAU richten, die für viele Arbeitenden und Arbeitslosen konkrete Verbesserungen errungen hat, und darüber nachdenken, wie man so etwas in anderen Kämpfen, wie die antifaschistischen, die feministischen, die ökologischen etc. erreichen kann. Und für die kommende Repression haben wir ja zum Glück die Rote Hilfe zur Unterstützung.
Die Antwort war, ist und wird bleiben: SOLIDARITÄT!
Keine Regierung und keine Partei kann und will uns retten, egal was wir fordern. Wir haben nur einander!
