Rechte Netzwerke in Polizei und Bundeswehr, offene Förderung von Nazi-Terror-Strukturen durch den „Verfassungsschutz“, institutioneller Rassismus und Racial Profiling: Es reicht!
Deshalb rufen wir für den Abend des 30. April 2022 zu einer antifaschistischen Demonstration unter dem Motto „Gegen rechte Netzwerke in den Behörden und außerhalb! Faschistische Umtriebe in Polizei und Bundeswehr aufdecken!“ auf. Auftaktkundgebung ist um 18 Uhr an der Stadtbücherei.
Und hier ist der Aufruf zur Demo:
Gegen rechte Netzwerke in den Behörden und außerhalb!
Faschistische Umtriebe in Polizei und Bundeswehr aufdecken!
Der Staat versagt dabei, Faschist:innen zu entwaffnen. Bis zu 600 Neonazis sind derzeit in Deutschland untergetaucht und werden per Haftbefehl gesucht, rund 100 mehr als noch vor einem Jahr. Wie viele davon im Besitz von Waffen sind, lässt sich nur vermuten. Fakt ist allerdings, dass nicht nur untergetauchte Nazis Waffen horten, sondern auch diejenigen, die ansonsten ein bürgerliches Leben führen. Was ist mit denen, die sich gar nicht für konspirative Schießübungen treffen müssen, die nach Waffen und Munition nicht lange suchen müssen, weil sie in ihrem Dienstschrank sind, und für Feindeslisten nicht mühsam recherchieren müssen, sondern Namen und Adressen einfach aus dem Dienstcomputer abrufen und weitergeben können?
Seit Ende Februar bis voraussichtlich Ende April 2022 läuft der „NSU 2.0“-Prozess. Der Angeklagte Alexander M. soll in 116 Fällen in einem Zeitraum von drei Jahren größtenteils politisch engagierte Frauen und rassifizierte Menschen beleidigt und mit dem Tod bedroht haben. Dabei konnte er auf Daten und Fakten zurückgreifen, die von Computern der deutschen Polizei stammten. Es konnte ein Zugriff auf die Daten von einem Polizeicomputer kurz vor den ersten Drohungen nachgewiesen werden.
Die hessische Landesregierung, allen voran Innenminister Peter Beuth, versuchte trotzdem schon kurz nach den ersten Pressemeldungen auszuschließen, dass Beamte in diese Zugriffe verstrickt waren. Die Polizei selbst hat natürlich ein noch größeres Interesse daran, ihre eigene Weste rein zu waschen und ermittelt entsprechend auch nur in die Richtung eines Einzeltäters. Rechtsextreme Tendenzen als strukturelles Problem gäbe es bei der (hessischen) Polizei nicht, heißt es dabei immer wieder. Dabei musste erst im Juni letzten Jahres eine Frankfurter SEK-Einheit aufgelöst werden – wegen interner Chatgruppen voller extrem rechter Inhalte. Diejenige SEK-Einheit übrigens, die bei den rassistischen Morden in Hanau im Einsatz war.
Voraussichtlich bis zum 28. April soll der Prozess gegen Alexander M. gehen. Wir fordern, dass der „NSU 2.0“-Prozess insbesondere dafür genutzt wird, die Verstrickungen der deutschen Polizei in die Morddrohungen aufzuklären!
Doch egal, ob die rechtsradikal gesinnten Polizist:innen gezielt oder wahllos im Darknet die sensiblen Daten weitergegeben haben: Das Problem von Nazis in den Sicherheitsbehörden ist ein strukturelles. Erinnert sei beispielsweise an die Gruppe Nordkreuz. Ein Bundeswehrsoldat des Kommandos Spezialkräfte (KSK) war Teil eines Prepper-Netzwerks, das sich auf einen Tag X vorbereitet hatte – mit Waffen, Munition, Leichensäcken und Plänen für die „Endlösung“ bezogen auf bestimmte Personengruppen. Auch gegen mehrere Beamt:innen des Mobilen Einsatzkommandos der sächsischen Polizei laufen Ermittlungen wegen ihrer Verbindungen zu Nordkreuz.
Ähnliches gilt für den deutschen Inlandsgeheimdienst, den so genannten Verfassungsschutz (VS): Das Nazi-Terrornetzwerk NSU wurde nachweislich von „Vertrauensmännern“ des VS aufgebaut. Zu nennen sei hier außerdem Hans-Georg Maaßen, der nach seiner Dienstzeit als Präsident des deutschen Inlandsgeheimdienstes insbesondere durch extrem rechte Positionen und Kontakte in Erscheinung trat.
Die Meldungen und Vorfälle isoliert zu betrachten, ist daher nicht nur kurzsichtig, sondern brandgefährlich, denn sie geschehen in einem Polizeisystem, das geprägt ist von Korpsgeist und einer gewollten Abschottung vor unabhängiger Kontrolle. All diese angeblichen Einzelfälle geschehen in einem politischen Kontext von AfD und Pegida, nach den Morden des NSU, nach Hetzjagden in Chemnitz, nach Halle, Hanau, Celle, Dessau, Porz und so vielen anderen Taten. Während die deutsche Polizei täglich nach rassistischen Mustern Menschen schikaniert, wird die rassistische Mobilisierung in den so genannten Sicherheitsbehörden als Nährboden für neue Formen des Rechtsterrorismus immer noch nicht ernst genommen.
Laut den Recherchen der Kampagne „Death in Custody“ sind seit 1990 mindestens 208 von Rassismus Betroffene durch Polizeigewalt oder im Gewahrsam ums Leben gekommen. Das alles ist die Handschrift einer Politik, in der migrantische Communities und Familien zum Sicherheitsproblem gemacht werden, statt sie vor rechtem Terror und Rassismus zu schützen. Wir warten nicht auf den nächsten angeblichen „Einzelfall“!
Rechte Netzwerke in Polizei und Bundeswehr, offene Förderung von Nazi-Terror-Strukturen durch den „Verfassungsschutz“, institutioneller Rassismus und Racial Profiling: Es reicht!
Mit der Demonstration am 30. April wollen wir ein starkes Zeichen gegen rechte Umtriebe in staatlichen Institutionen und gegen tägliche rassistische Diskriminierung durch Polizei und Behörden setzen.
Geht deshalb am Abend vor dem 1. Mai mit uns auf die Straße: gegen rechte Netzwerke in allen Behörden und außerhalb von ihnen, in Solidarität mit allen von rechter Gewalt betroffenen Menschen!
Antifaschistische Demonstration
Gegen rechte Netzwerke in den Behörden und außerhalb!
Treffpunkt: 30. April 2022, 18 Uhr, Stadtbücherei Heidelberg
