Offener Brief der AIHD/iL:
Kein Gedenken mit den geistigen Brandstifter*innen von morgen! AfD ausladen!
Jedes Jahr wird in Deutschland am 09.11. an die November-Pogrome im Jahr 1938 erinnert, bei denen hunderte Jüdinnen und Juden ermordet wurden. Die Nacht, in der reichsweit Synagogen, jüdische Versammlungsräume, Friedhöfe und Geschäfte zerstört wurden, markiert den Beginn der systematischen Vertreibung und Ermordung der jüdischen Bevölkerung Europas. Auch in Heidelberg gibt es jedes Jahr an diesem Datum eine „Zentrale Gedenkfeier anlässlich der November-Pogrome“, zu der die Stadt Heidelberg zusammen mit der Jüdischen Kultusgemeinde einlädt und die auf dem Synagogen-Platz in der Altstadt abgehalten wird.
Seit ihrem Einzug in den Bundestag und in fast alle Landtage der Bundesrepublik wendet die AfD extrem viel Kraft auf, um die deutsche Vergangenheit, insbesondere die Zeit des NS-Terrorregimes, umzudeuten. Sie will „stolz auf deutsche Soldaten in zwei Weltkriegen“ sein, bezeichnet die NS-Zeit als „Vogelschiss“ und materielle Erinnerungen an die Shoah als „Mahnmal der Schande“. Die Notwendigkeit einer antifaschistischen Gedächniskultur wird von der AfD allgemein nicht anerkannt; stattdessen werden Auseinandersetzungen damit als „Schuld-Kult“ verunglimpft. Die AfD will keine Lehren aus dem Terror des Faschismus ziehen, sondern eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“.
In der AfD sind Antisemit*innen akzeptiert; Antisemitismus wird in der Partei praktiziert und gleichzeitig verharmlost. Die Nennung zahlreicher Verstrickungen der AfD mit klar antisemitischen Gruppierungen sparen wir an dieser Stelle aus. Auf der anderen Seite versucht die AfD, mit Geschichtsrevisionismus eine Auseinandersetzung mit der Vergangenheit insgesamt unmöglich zu machen. Faschistischen Akteur*innen ist es immer wichtig, die staatsterroristische Zeit von 1933 bis 1945 entweder bis zur Unkenntlichkeit zu verharmlosen (auch durch „egalisierende“ Gleichsetzung mit anderen politischen Systemen) – oder ganz totzuschweigen – oder: auch „Gutes“ in ihr zu finden. Während einige AfD-Politker*innen sich offen antisemitisch äußern, versuchen andere, sich mit hohlen Lippenbekenntnissen in den Diskurs zurückzuheucheln. Allen ist gemeinsam, dass sie – wenn sie nicht selbst welche sind – täglich Hand in Hand mit Nazis arbeiten. Wenn also Politiker*innen der AfD an einer Gedenkfeier für im Faschismus ermordete Menschen teilnehmen, ist das nicht nur unangebracht, sondern heuchlerisch, respektlos und gefährlich. Die Gesellschaft muss darauf eine klare Antwort in Solidarität mit den Betroffenen von damals und heute finden.
Wir fordern also: Zum Schutz der an der Feier Teilnehmenden, aus Respekt vor den Ermordeten und für die klare Zurückweisung faschistischen Denkens MUSS die AfD vom Gedenken am 9. November auf dem Synagogenplatz in der Heidelberger Altstadt ausgeschlossen werden. Wer denkt, die AfD aus irgendeinem bürokratischen, stadtverwaltungsrechtlichen, „neutralitätswahrenden“ Grund einladen zu müssen, hat nicht verstanden, dass damit die Diskursfähigkeit einer durch und durch rechten Partei erhöht wird, die faschistischen Tendenzen wieder den braunen Teppich ausbreitet.
Kein Gedenken mit der AfD!
Keine Debatte um eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“!
Kampf dem Faschismus!
