Für den 30. März ruft der Solidaritätskreis Rojava, ein breites Bündnis von Gruppen aus der Rhein-Neckar-Region, zu einer Demonstration unter dem Motto „Schluss mit der völkerrechtswidrigen Besatzungspolitik der Türkei in Syrien! Hände weg von Rojava!“ in Mannheim auf. Die Auftaktkundgebung beginnt um 14 Uhr am Schloss Mannheim (Ehrenhof), der Abschluss findet am Alten Messplatz statt.
Wir veranstalten als Teil des Solikreises die Demonstration mit und unterstützen den Aufruf:
Schluss mit der völkerrechtswidrigen Besatzungspolitik der Türkei in Syrien! Hände weg von Rojava!
Die Türkei, NATO-Mitglied und EU-Beitrittskandidat, führt seit Anfang 2018 einen völkerrechtswidrigen, blutigen und zerstörerischen Belagerungs- und Besatzungskrieg gegen die kurdische Enklave Afrin in Nordsyrien.
Mithilfe der Luftwaffe, Bomben-/Raketeneinsätzen und Leopard-Panzern aus deutscher Produktion gelang es nach schwerer Gegenwehr die Region Afrin militärisch zu besetzen. Insofern ist Deutschland an diesem Krieg beteiligt und mitverantwortlich. Die Folgen: Hunderttausende Menschen auf der Flucht – unzählige Tote und Verletzte – Zerstörung der Lebensgrundlagen und der Natur.
Der türkische Staatspräsident Erdogan will sich damit aber nicht zufrieden geben. Er hat den Angriff auf weitere Städte und Regionen angekündigt. Letztlich gilt der Angriff der kurdischen autonomen Region Rojava. Die demokratische Selbstverwaltung soll zerstört werden, da sie der Schaffung eines Großtürkischen Reiches nach Art des Kalifats des Osmanischen Reiches im Wege steht.
Nach einem möglichen Abzug der US-Army aus Syrien ist die Wahrscheinlichkeit eines Angriffskrieges seitens der Türkei groß. Die vom türkischen Staatspräsidenten in Nordsyrien anvisierte „Sicherheitszone“ ist nichts anderes als eine neokoloniale Aufteilung des kriegsgebeutelten Landes. Ein neuer Krieg bedeutet wieder Millionen von Toten, Verletzten und Menschen auf der Flucht. Wenn man Fluchtursachen bekämpfen will, dann darf dieser Krieg niemals stattfinden.
Die Bundesregierung als derzeitiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates steht in der Pflicht, dass das internationale Völkerrecht eingehalten wird. Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat das Besatzungsregime der Türkei in der Region Afrin im Norden Syriens als illegal bezeichnet und ein angebliches Selbstverteidigungsrecht der Türkei in Abrede gestellt. „Bei Lichte betrachtet erfüllt die türkische Militärpräsenz in der nordsyrischen Region Afrin sowie in der Region um Asas, al-Bab und Dscharablus im Norden Syriens völkerrechtlich alle Kriterien einer militärischen Besatzung“, heißt es in der Ausarbeitung.
Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass die Türkei ihre Truppen aus der Region Afrin zurückzieht und nicht noch weitere Gebiete Syriens okkupiert.
Statt einer weiteren militärischen Eskalation braucht die Bevölkerung in Rojava und Syrien den Beginn eines politischen Friedensprozesses. Die Bundesregierung sollte entsprechende Verhandlungen zwischen Vertretern der kurdischen Selbstverwaltung und der syrischen Führung in Damaskus unterstützen.
In der Türkei unterdrückt Staatspräsident Erdogan schonungslos die kurdische Bevölkerungsgruppe und die demokratische Opposition. Die Kommunalwahlen in der Türkei am 31. März werfen ihre Schatten voraus. Der politische Druck nimmt beständig zu. Der lange Arm des Regimes reicht auch nach Europa und bis nach Deutschland. Bei einer Internet- Plattform können türkisch stämmige und politisch missliebige Menschen gemeldet und denunziert werden. Sie stehen dann in Gefahr, bei einer Einreise in die Türkei verfolgt und inhaftiert zu werden. Es ist ein Skandal, dass diese Praxis von den deutschen Behörden geduldet wird.
Schluss mit der völkerrechtswidrigen Besatzungspolitik der Türkei in Syrien! Hände weg von Rojava!
Wir fordern:
Nein zu einer neuen völkerrechtswidrigen Invasion der Türkei in Syrien!
Hände weg von Rojava!
Unterstützung von Friedensverhandlungen der kurdischen Selbstverwaltung mit der syrischen Regierung!
Keine deutschen Waffenlieferungen an die Türkei!
Respektierung der kurdischen Selbstverwaltung in den kurdischen Gebieten. Sie ist friedlich, demokratisch, ökologisch und basiert auf der Gleichheit von Frauen und Männern sowie der Gleichheit der Religionen und Nationalitäten.
Keine Kriminalisierung der kurdischen Bevölkerungsgruppe und der demokratischen Menschen türkischer Herkunft weder in der Türkei und noch in Deutschland!
Demonstration und Kundgebung:
Samstag, 30. März 2019
Auftakt: 14.00 Uhr, Ehrenhof Schloss Mannheim
Abschluss: Alter Messplatz
Es rufen auf:
ADHK Konföderation für demokratischen Rechte in Europa, AGIF Föderation der migrantischen Arbeiter in Deutschland, AGM Anarchistische Gruppe MA, AIHD/IL Antifaschistische Initiative / Interventionistische Linke HD, Aktionsbündnis „Wir zahlen nicht für Eure Krise!“ MA, Aufstehen gegen Rassismus Rhein-Neckar, attac MA, Bündnis Defend Rojava, Bündnis gegen Abschiebungen MA, Devrimci Parti – Avrupa, DIE LINKE MA und LU, DIDF MA, Die Linke.SDS, Ewwe longt’s – Linkes Zentrum MA, FAU MA Freie Arbeiter*innenunion, HDK MA Demokratischer Kongress der Völker, Friedensplenum MA, Initiative für Frieden, Freiheit und Demokratie, Internationalistisches Bündnis RN, Interventionistische Linke Rhein Neckar, ISO/IV. Internationale Rhein-Neckar, NCK Kurdisches Gemeinschaftszentrum LU/MA, Linksjugend [’solid] MA, Ludwigshafener Initiative für Flüchtlinge, MLPD Rhein-Neckar Marxistisch-Leninistische Partei, ProMigra e.V. Föderation der Arbeiter*innen aus der Türkei in Deutschland – ATIF, Ronahi Beriwan Frauenrat LU/MA, SDAJ MA Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend, SKB Bund sozialistischer Frauen, VVN-BdA MA und HD Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten, Yeni Kadin Neue Frau
