Nach dem brutalen Polizeieinsatz gegen kritische Stimmen veröffentlichte die AIHD/iL am 28. April 2023 die folgende Pressemitteilung:
Polizeigewalt als Antwort auf Kritik an Polizei
Am gestrigen 27. April 2023 endete eine Podiumsdiskussion der Polizei in der Heidelberger Friedrich-Ebert-Gedenkstätte mit massiver Polizeigewalt: Nachdem sich zahlreiche Besucher*innen kritisch zur Selbstinszenierung der staatlichen Behörde geäußert und die Veranstaltung vorzeitig verlassen hatten, wurden sie auf dem Heimweg von einem martialischen Polizeiaufgebot überfallen. Mit Pfefferspray und Handschellen zeigten die Einsatzkräfte in der Pfaffengasse und Unteren Straße, wie sie mit unbequemen Meinungen umgehen.
Seit einigen Wochen wird in der Friedrich-Ebert-Gedenkstätte eine Wanderausstellung des niedersächsischen Polizeimuseums gezeigt, die sich unkritisch mit der Rolle der Polizei in der Weimarer Republik auseinandersetzt. Am 27. April 2023 fand in diesem Rahmen eine Podiumsdiskussion unter dem Titel „Wer schützt die Demokratie – Wer schützt die Polizei?“ statt. Das Datum lag kurz vor dem Jahrestag des 2. Mai 2022, als Streifenbeamten einen Mannheimer vor zahlreichen Augenzeug*innen auf offener Straße zu Tode misshandelten. Die steigende Zahl von tödlichen Einsätzen war der Anlass, Kritik an der Polizei und ihrem gewaltförmigen Vorgehen in die Podiumsdiskussion einzubringen und die eingeladenen hochrangigen Mannheimer Polizeifunktionäre mit ihrer Verantwortung für die Aufklärung dieses und weiterer Fälle zu konfrontieren. Weiterlesen
