Am Donnerstag, 13. März 2025 findet ab 17.30 Uhr eine Kundgebung vor dem Heidelberger Rathaus statt, um gegen die rassistische Bezahlkarte zu protestieren. Wir unterstützen das Bündnis „Bezahlkarte stoppen!“ und veröffentlichen hier den gemeinsamen Aufruf.
Die grün-schwarze Regierung Baden-Württembergs hat die Einführung der rassistischen Bezahlkarte für Menschen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, beschlossen. Es sei dringend notwendig, eine Karte einzuführen, mit der geflüchtete Menschen kein Geld ins Ausland schicken können, wird die Bezahlkarte begründet. Damit folgen die Regierenden Deutschlands von CDU bis SPD und Grüne den rechten Hetzer*innen, die geflüchtete Menschen als „Schmarotzer*innen“ darstellen. Wer das Geld, das geflüchtete Menschen mühsam gespart haben, um ihre Familien zu unterstützen, als „Problem“ darstellt, zeigt die Fratze eines präfaschistischen Europas. Die Bezahlkarte ist Teil einer kapitalistischen Logik, die ökonomischen Nutzen, grenzenloses Wachstum, Reichtum der Wenigen und Armut der Vielen legitimiert und Menschenrechte schreddert. Wir müssen die Bezahlkarte stoppen! Weiterlesen
