Heute, am 25.8.2017, kam es am Vormittag zu einem massiven Angriff gegen einen zentralen Bestandteil linker Gegenöffentlichkeit: Bundesinnenminister de Maiziere hat das Internetportal linksunten.indymedia.org verboten – einschließlich des Logos – und eine Reihe von Hausdurchsuchungen in linken Zentren und in Privaträumen von Medienaktivist*innen in Freiburg veranlasst.
Bei diesem Repressionsschlag handelt es sich um eine offene Racheaktion der staatlichen Repressionsorgane nach den militanten G20-Protesten und um einen Frontalangriff auf das angeblich von der Bundesregierung so vehement geschützte Grundrecht auf Pressefreiheit. Indem auf diese Weise bereits unbequeme Meinungsäußerungen und Veröffentlichungen kriminalisiert werden – darunter Rechercheergebnisse, auf die auch bürgerliche Medien gern zurückgriffen -, sollen linke Aktivist*innen mundtot gemacht und von jeglichem politischen Engagement abgeschreckt werden.
Unsere volle Solidarität gilt den Betroffenen in Freiburg!
