Der Wahlkampf der rechten „Alternative für Deutschland“ geht in die heiße Phase – doch es regt sich entschiedener Widerstand dagegen: Unter dem Motto „Rassismus ist keine Alternative! Solidarität statt Ausgrenzung!“ hat sich in Heidelberg ein Bündnis antirassistischer Gruppen formiert, die der braunen Hetze entschieden entgegentreten. Gelegenheiten bieten sich genug, zum Beispiel am 23. August, wenn die AfD im Bürgerhaus Emmertsgrund einen Vortrag mit dem AfD-Landtagsabgeordneten Leif-Eric Holm (Mecklenburg-Vorpommern) veranstaltet. Am 8. September will es die AfD wieder in der Stadtbücherei Heidelberg versuchen, diesmal mit Maximilian Krah als Referent – die Gegenkundgebung beginnt um 17.30 Uhr.
Zu den Protesten gegen die AfD-Umtriebe gibt es einen längeren Aufruf:
Rassismus ist keine Alternative! Solidarität statt Ausgrenzung!
Die AfD stoppen – Grund- und Menschenrechte verteidigen!
Die AfD ist keine demokratische Partei. Sie ist der parteiförmige Ausdruck eines beständigen und breiten rechten Potenzials in Deutschland. Sie verbindet rechte Spektren vom bürgerlich-konservativen Milieu bis zur extremen Rechten und ist eine Gefahr im Parlament, in den sozialen Netzwerken und auf der Straße.
Mit der Etablierung in den Parlamenten steigt auch die Gefahr, dass sich die AfD als zentrale rechte Akteurin etabliert und sich auch die faschistischen Teile dieses Projektes immer weiter radikalisieren. Die Alternative für Deutschland hetzt derzeit vor allem gegen Geflüchtete. Gezielt stellt sie dabei Zuwanderung und Flucht als gesteuerte und von Regierung, Opposition und Medien geförderte Bedrohung für Menschen, Land und Kultur dar. Sie verbreitet nationalistische, völkische Hetze und organisiert soziale Unzufriedenheit rassistisch.
Dabei versucht sie, die Interessen von Erwerbs- oder Obdachlosen und Rentner*innen gegen die Interessen von Geflüchteten auszuspielen und schürt so Hass, der sich schließlich auf der Straße oder in Anschlägen entlädt. Gerade die Heidelberger AfD tut sich dabei in besonders ekelerregender Weise hervor. Ihr Bundestagskandidat Malte Kaufmann hetzt mit erlogenen Vergewaltigungsvorwürfen im Internet gegen Migrant*innen. Ihre Stadträtin Anja Markmann rief zu Geldsammlungen für die völkischen Identitären auf, die mit einem eigens gecharterten Boot die Rettung von Geflüchteten im Mittelmeer behindern wollten.
Wir sagen: Die wirkliche Bedrohung geht von den Rassist*innen aus und der Hetze, die sie verbreiten. Wir treten ein gegen Nationalismus und für gemeinsame solidarische Organisierung.
Ihre stumpfen Stammtischparolen verkauft die AfD gerne als „die Stimme der schweigenden Mehrheit“ und verkauft ihre populistischen Parolen als Einsatz für „direkte Demokratie“. Tatsächlich will die AfD genau die Elemente der Demokratie schwächen oder abschaffen, die für die Interessenvertretung von Opposition und Minderheiten wichtig sind. Sie will dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, den Landeszentralen für politische Bildung, genauso wie Stiftungen oder Projekten gegen Diskriminierung und Nazis die Mittel entziehen.
Die AfD betreibt eine reaktionäre und frauenfeindliche Politik, die auf ein seit mehr als hundert Jahren veraltetes Familienbild setzt. Sie setzt sich beispielsweise dafür ein, dass Gleichstellungsbeauftragte abgeschafft werden und Kinder in der Schule mit rechter Sexualmoral indoktriniert werden. Sie will Schwulen, Lesben und allen, die nicht heterosexuelle Männer oder Frauen sind, wesentliche Rechte vorenthalten und bestreitet deren Diskriminierung.
AfD-Anhänger*innen wissen im Grunde sehr gut, dass die autoritären, reaktionären und rassistischen Parolen ihrer Partei in keiner Weise irgendwelchen halluzinierten Interessen des so genannten „kleinen Mannes“ entsprechen, denn die AfD macht aus ihrer wirtschaftsliberalen Politik, die für Lohnabhängige und Arbeitslose nur Verachtung übrig hat, überhaupt keinen Hehl:
AfD-Mitbegründer Konrad Adam dachte schon vor einigen Jahren zudem darüber nach, „Zuwendungsempfängern“ – also Rentner*innen, Beamt*innen und Arbeitslosen – das Wahlrecht überhaupt abzuerkennen. Die AfD ist gegen den Mindestlohn und fordert die Abschaffung der Erbschaftssteuer, weil diese leistungshemmend sei. Sie will ein Steuerrecht, das vor allem Reiche entlastet, weil sie genauso besteuert werden sollen wie Mittelverdiener*innen. Die AfD ist sich nicht einmal zu schade, öffentlich Solidaritätserklärungen mit den mafiösen Konzernleitungen der Autoindustrie zu veröffentlichen. Ihre Spitzenkandidatin, die Investmentbankerin Alice Weidel, die ihren Wohnsitz aus Steuergründen in die Schweiz verlegt hat, bezeichnete die Dieselskandale und Kartellvorwürfe als „Verschwörungstheorien“, die zu einer „grenzenlosen Hatz auf die deutschen Autobauer“ erfunden worden seien.
Im Nachkriegsdeutschland waren offen auftretende Nazi-Organisationen meist gesellschaftlich geächtet und isoliert. Das war keine Selbstverständlichkeit, sondern das Resultat von antifaschistischen und antirassistischen Kampagnen gegen NPD, Republikaner und andere. Auch wenn es immer Rassistinnen und Rassisten in der Mitte der Gesellschaft gab und gibt, waren klar rechte Parteien wie die NPD tabu.
Genau das gerät gerade ins Wanken: Die AfD greift weit aus und reißt Tabus ein. Sie setzt immer neue Themen, die andere aufgreifen. Vor allem aber ist die Rote Linie der Ächtung und Isolation durchbrochen. Rassistische Positionen werden von der AfD offen vertreten und immer mehr Menschen bekennen sich zu diesen.
Gerade die Heidelberger AfD hat sich vielfach offen als völkische, antidemokratische und rassistische Partei geoutet. Wir werden nicht zulassen, dass die völkischen, rassistischen und demokratiefeindlichen Positionen der AfD als „ganz normaler Debattenbeitrag“ zum Alltag in Deutschland werden. Wer mit menschenfeindlicher Propaganda gegen sozial Schwache, gegen Geflüchtete und gegen Menschenrechte hetzt, hat mit unserem Widerspruch und unserem Widerstand zu rechnen.
Wir stehen ein für eine Welt der Gleichen und Freien, in der alle ohne Angst verschieden sein können, in der Kinder ohne Furcht oder Hass aufwachsen und in der alle die gleichen Rechte haben und die gesellschaftliche Unterstützung erfahren, die sie brauchen.
Darum sagen wir: Keine Bühne und keinen Fußbreit für die AfD und ihren völkischen Dreck!
