Platzwart für die AfD: Polizei unterbindet Gegenprotest auf dem Bismarckplatz

Am Samstag, 4. November 2023 stand die AfD mit einem Infostand auf dem Bismarckplatz. Dass die Heidelberger Polizei diese mit mehreren Wannen und einigen Einsatzkräften schützt, ist nichts Neues und ein Zeichen dafür, dass die AfD hier in Heidelberg stets mit Gegenprotest rechnen muss. Wie sich die Heidelberger Bullen heute aufgespielt haben, stellt Vergangenes allerdings in den Schatten.
Um der AfD einen absolut reibungsfreien Ablauf zu garantieren, gingen die Cops präventiv gegen jede potenzielle „Störung“ vor. So wurde eine Gruppe Antifaschist:innen, die in einiger Entfernung zum Infostand Parolen auf Plakate gemalt haben sollen, präventiv wegen des Verdachts auf Beleidigung in einer Maßnahme festgehalten und unter Androhung von Ingewahrsamnahme vom Bismarckplatz verwiesen. Eine angemeldete Kundgebung der Seebrücke wurde währenddessen auf dem Bismarckplatz aufgebaut. Die Cops erteilten bereits anwesenden Antifaschist:innen, die die Kundgebung besuchen wollten, willkürlich Platzverweise und Anzeigen wegen Beleidigung. Einen Teil der Platzverweise begründeten sie mit „Gefahrenprävention“, konnten aber nicht einmal sagen, welche Straftaten sie genau vorhersehen. Ein Polizist machte die Intentionen sehr deutlich, als er sagte: „Was eine Straftat ist, entscheiden wir!“ Jeder Versuch, eine Begründung zu erhalten, wurde mit einem Platzverweis und der Androhung der Ingewahrsamnahme beantwortet. Die AfD war sich unterdessen nicht zu schade, Menschen, die Flyer vom Infostand mitgenommen hatten, wegen Diebstahls anzuzeigen. Die Polizei nahm die Anzeigen und Personalien natürlich gerne auf.
Wie viele Anzeigen von den Cops oder der AfD heute tatsächlich ausgingen, ist noch nicht klar. Falls ihr Post erhalten solltet, meldet euch umgehend bei der Roten Hilfe.
Der heutige Tag zeigt uns erneut, dass der Staat im Kampf gegen die AfD ebenso als Gegner betrachtet werden muss. Die Polizei wird weiterhin alles tun, um es der AfD zu ermöglichen, ihre rechte Hetze in der Öffentlichkeit zu präsentieren. Das muss uns in unseren Aktionsformen bewusst sein, darf uns aber andererseits nicht davon abhalten, weiter gegen die AfD vorzugehen.
Staat und Nazis Hand in Hand – organisiert den Widerstand!