Wir über uns!
Grundlagen der Antifaschistischen Initiative Heidelberg
(Stand: Oktober 2008)
In der Antifaschistischen Initiative Heidelberg arbeiten Menschen aus verschiedenen Strömungen der radikalen Linken politisch und kulturell zusammen: AnarchistInnen, KommunistInnen, SozialistInnen, Autonome, Feministinnen und solche, die sich überhaupt kein Label anheften lassen wollen.
Trotzdem verbinden uns grundlegende politische Überzeugungen.
Das Eintreten für eine auf Solidarität und Gleichberechtigung basierende Gesellschaft und die Bekämpfung der Herrschaft des Menschen über den Menschen in ihren verschiedensten Ausprägungen eint uns.
Die Ablehnung der kapitalistischen Verwertungslogik und der politischen Unterdrückung und sozialen Benachteiligung aufgrund rassistischer, biologistischer oder kulturalistischer Einteilungen eint uns.
Dazu gehört auch der Kampf gegen die fortgesetzte Zurichtung der Menschheit auf patriarchale Verhaltensmuster, gegen die Ausbeutung und Unterprivilegierung von Frauen und gegen Homophobie sowie die Marginalisierung von „nicht verwertbaren“ Bevölkerungsgruppen wie z.B. so genannten „Behinderten“.
Das Vorhaben, diese Zustände zu ändern – und zwar ab jetzt – verbindet uns mehr, als unsere Differenzen uns trennen.
Deshalb haben wir uns im April 1999 als politische Gruppe organisiert. Da wir unsere eigenen Interessen nicht an andere delegieren wollen und davon überzeugt sind, dass sich auf parlamentarischem Weg an den herrschenden Unterdrückungsverhältnissen nichts Grundlegendes ändern lässt, arbeiten wir parteiunabhängig und basisdemokratisch in der außerparlamentarischen Opposition.
Antifaschismus ist für uns ein tragfähiger Ansatz für radikale linke Politik. Antifaschistisch zu kämpfen bedeutet für uns nicht nur, offen agierenden Nazis entgegenzutreten, sondern „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“. (Karl Marx: Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie)
Im wiedervereinigten Deutschland sind gewalttätige Angriffe gegen MigrantInnen und Andersdenkende an der Tagesordnung. Es gibt Regionen in der BRD, in denen sich Nazis faktisch die kulturelle Hegemonie erobert haben und die für alle, die nicht in das braune Weltbild passen, quasi zu No-go-areas werden. Insofern ist es für uns eine Selbstverständlichkeit, die antifaschistische Selbsthilfe zu propagieren und zu organisieren. Der offensive Kampf gegen rassistische StraßenschlägerInnen und deren politische DrahtzieherInnen und die bedingungslose Solidarität mit ihren Opfern ist für uns keine Frage der politischen Prioritäten, sondern eine alltägliche Notwendigkeit.
Radikale antifaschistische Politik kann dabei aber nicht stehen bleiben.
Deutschland hat viele Fesseln, die ihm als Reaktion auf seine nationalsozialistische Vergangenheit auferlegt waren, inzwischen erfolgreich abgestreift.
Die Bundeswehr, im Grundgesetz der BRD eigentlich als Armee zur „Landesverteidigung“ konzipiert, agiert mittlerweile im Rahmen weltweiter Kampfeinsätze in Angriffs- und Weltordnungskriegen. Geschah dies zunächst in erster Linie im Rahmen der NATO, so tritt die deutsche Armee inzwischen auch im Kontext europäischer Militärmissionen auf. Dabei geht es nicht, wie meist vordergründig propagiert, um die „Erzwingung von Menschenrechten“ oder „humanitäre Einsätze“, sondern um die Wahrung und Ausweitung strategischer und wirtschaftlicher Machtsphären.
Gegenwärtig beansprucht die BRD nicht nur eine wirtschaftliche Hegemonialstellung in Europa, sondern tritt zunehmend mit dem Anspruch auf, weltweit als Wirtschaftsgroßmacht zu agieren. Das tut sie zum einen im Zuge der Durchsetzung allgemeiner Verwertungsinteressen im Gefüge der kapitalistischen Globalisierung. Zum anderen tritt Deutschland auch als Akteur in den imperialistischen Verteilungskämpfen auf.
Die „Festung Europa“ schottet sich mit massiver ideologischer, logistischer und militärischer Unterstützung der BRD gegen die VerliererInnen der neuen wirtschaftlichen und militärischen „Weltordnungskämpfe“ ab. Konsequenz ist das immer brutaler werdende europäische Grenz- und Abschieberegime.
Die Mobilisierung gegen die äußeren GegnerInnen geht einher mit verschärfter Repression im Innern. Durch wechselnde Bedrohungsszenarien wird der Ausbau der „Inneren Sicherheit“ mit immer neuen Disziplinierungs- und Überwachungstechniken legitimiert. Der rasante Abbau bürgerlicher Freiheitsrechte bedeutet eine massive Einschränkung der Möglichkeiten und die Verhinderung insbesondere außerparlamentarischer radikaler linker Opposition.
Diese Entwicklung, verbunden mit der immer umfassenderen Durchsetzung kapitalistischer Verwertungslogik, betrifft auch insbesondere die letzten verbliebenen selbstverwalteten Freiräume, in denen sich linke Kultur und Politik manifestiert.
Der Kampf für Freiräume, die für die Entwicklung oppositioneller kultureller und politischer Milieus essenziell sind, gehört für uns deswegen selbstverständlich zu den Aufgabenfeldern antifaschistischer Politik.
Der autonome Antifaschismus der 1980er und 90er Jahre, der als Reaktion auf den zunehmenden rassistischen Terror entstand, ist für uns, bei allen Fehlern und Unzulänglichkeiten, ein zentraler historischer Bezugspunkt.
Der Wille, faschistischen Parteien und Banden nicht nur verbal, sondern auch auf der Straße, sei es mit Demonstrationen, Blockaden oder direkten Angriffen entgegenzutreten und somit die Parole „Kein Fußbreit den Faschisten“ in die Tat umzusetzen, unterschied den autonomen Antifaschismus vom bürgerlichen. Wichtiger Teil dieses Ansatzes ist ebenso, faschistische Strukturen aufzudecken, öffentlich zu machen und den Nazis Gesichter und Namen zu geben.
Als Teil der autonomen Bewegung war es allerdings auch immer ein Anliegen des darin verorteten Antifaschismus, strukturelle Unterdrückungsverhältnisse bereits im Hier und Jetzt zu überwinden und diesen Transformationsansatz in gesellschaftliche Praxis umzusetzen. Aus dieser Bewegung hervorgegangen, versuchen wir, diese positiven Elemente zu übernehmen, dabei aber auch aus offensichtlich gewordenen Fehlern zu lernen:
Mangelnde Bündnisfähigkeit, fehlende Organisierung, Hierarchisierung durch geringe Transparenz innerhalb autonomer Strukturen sowie übermäßige Selbstbezogenheit sind dabei an erster Stelle zu nennen.
Zugleich sehen wir uns in der Tradition der Neuen Linken, die seit Ende der 1960er Jahre mit vielen Dogmen und Fehlentwicklungen der ArbeiterInnenbewegung gebrochen und die Kontinuität zwischen nationalsozialistischem Staat und BRD auf ihre Tagesordnung gesetzt hat. Antiautoritarismus, außerparlamentarische Opposition, Feminismus und verschiedene Ansätze radikaler Systemkritik sind die wichtigsten Impulse der Neuen Linken, die sich in unseren Positionen widerspiegeln.
In der deutschen Öffentlichkeit gewinnt ein Diskurs immer mehr an Bedeutung, der das nationalsozialistische Terrorsystem mit der Staatsform der sich selbst als „sozialistisch“ definierenden Regime gleichsetzt und die Nivellierung von TäterInnen und Opfern betreibt. Angesichts dieser Verharmlosung des Nationalsozialismus betrachten wir es als unsere Aufgabe, die Erinnerung an die Verbrechen des deutschen Faschismus und das Bewusstsein für die Singularität der Shoah wach zu halten, um insbesondere Jugendlichen zu verdeutlichen, wozu Antisemitismus, Rassismen, imperialistisches Großmachtstreben und Autoritätshörigkeit führen können.
Gleichzeitig wollen wir die Erinnerung an diejenigen bewahren, die ihr Leben im Kampf gegen den Faschismus aufs Spiel setzten, unabhängig von ihrer politischen Anschauung oder Organisationszugehörigkeit.
Der Schwerpunkt unserer politischen Arbeit liegt in Heidelberg, der Rhein-Neckar-Region und in Südwestdeutschland.
Wir streben eine möglichst intensive Zusammenarbeit mit anderen linken und antifaschistischen Gruppen in Form von Bündnissen an. Unser Anspruch ist, AntifaschistInnen in „strukturschwachen“ Gebieten zu unterstützen.
Militanz, die sich durch angemessene Zielgerichtetheit, permanente Selbstreflexion, konsequente Abwägung und hohes Verantwortungsbewusstsein der Agierenden auszeichnet, betrachten wir als eines von vielen legitimen Mitteln im Kampf um Befreiung.
Um radikale linke Forderungen als aktuelle Alternativen zum existierenden Herrschaftssystem wieder zu einem wahrnehmbaren Faktor zu machen, ist Öffentlichkeitsarbeit für uns von großer Bedeutung. Denn um die gesellschaftlichen Unterdrückungsverhältnisse anzugreifen, ist es notwendig in die herrschenden Diskurse zu intervenieren.
Aus diesem Grund scheuen wir den Kontakt mit den Medien nicht, wie dies in den 1980er Jahren bis in die frühen 1990er Jahre in der autonomen Bewegung oftmals die Regel war.
Für eine erfolgreiche politische Arbeit erachten wir es für notwendig, sich in einer verbindlichen, kontinuierlich arbeitenden, wiedererkennbaren und ansprechbaren Gruppe zu organisieren.
Daneben ist kontinuierliche Bündnisarbeit ein Mittel, mit dem sich linksradikale, antifaschistische Positionen in breitere gesellschaftliche Kreise tragen lassen und progressive Kräfte anlassbezogen und konkret gebündelt werden können.
Durch strömungsübergreifende Treffen mit anderen Gruppierungen und selbst organisierten politischen, historischen, kulturellen Informations- und Diskussionsveranstaltungen lässt sich ein größeres Spektrum an interessierten Menschen erreichen.
Bei all diesen Bemühungen bleibt für uns der Schwur der Häftlinge von Buchenwald Verpflichtung:
„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung.
Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“
Gemeinsam gegen Faschismus, Krieg und kapitalistische Verwertungslogik!
Den linksradikalen, antifaschistischen Widerstand organisieren!
