Monatsarchive: Mai 2019

PE: Demonstrationsverbot für rechtswidrig erklärt

Presseerklärung von 29.5.: Niederlage für die Stadt Mannheim: Demonstrationsverbot ist rechtswidrig Vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe musste die Stadt Mannheim in der Verhandlung am 27. Mai 2019 eine umfassende Schlappe einstecken: das Verbot, das sie gegen die für den 8. April … Weiterlesen

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27.5.: Verhandlungstermin wegen Demoverbot

Am 27. Mai 2019 findet endlich der erste Verhandlungstermin in der Klage gegen das Verbot einer kurdistansolidarischen Antirepressionsdemo statt, das die Stadt Mannheim im April 2017 erlassen hatte. Beginn ist um 11.30 Uhr im Sitzungssaal 1 des Verwaltungsgerichts Karlsruhe (Hildapromenade … Weiterlesen

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20.5.: Vortrag „Schluss mit Freiheit“ mit Angela Furmaniak

Am Monatg, 20. Mai 2019 berichtet die Rechtsanwältin Angela Furmaniak unter dem Titel „Schluss mit Freiheit: Gefährder, Trojaner, Ewigkeitshaft“ zu den geplanten Verschärfungen des baden-württembergischen Polizeigesetzes. Beginn des Vortrags, den wir gemeinsam mit der Roten Hilfe HD/MA und der VVN-BdA … Weiterlesen

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14.5.: Vortrag „Neues von der ‚Neuen Rechten'“ mit Lucius Teidelbaum

Am Dienstag, 14. Mai 2019 ist der Autor Lucius Teidelbaum bei uns zu Gast und referiert zum Thema „Neues von der ‚Neuen Rechten‘: Vom Milieu zur Bewegung“. Beginn ist um 19.30 Uhr im Welthaus Heidelberg (Willy-Brandt-Platz 5, im Hauptbahnhof). Der … Weiterlesen

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19.5.: Antifa-Stadtrundgang „Heidelberg im Nationalsozialismus“

Nachdem bereits die letzten antifaschistischen Rundgänge sehr gut besucht waren, führen wir am Sonntag, 19. Mai 2019 wieder gemeinsam mit der VVN-BdA Heidelberg den Antifaschistischen Stadtrundgang „Heidelberg im Nationalsozialismus – Verfolgung und Widerstand“ durch. An verschiedenen historischen Orten in der … Weiterlesen

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9.5.: Café Alerta zur AfD in der Region

Das nächste Café Alerta, das monatliche Offene Treffen der AIHD/iL, steht vor der Tür: am 9. Mai 2019 beginnen wir wie immer um 19.30 Uhr mit lockerem Austausch in gemütlicher Runde im Café Gegendruck (Fischergasse 2, HD-Altstadt). Gegen 20 Uhr … Weiterlesen

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TERMIN FÄLLT AUS: Klage gegen Demoverbot der Stadt Mannheim

ERNEUT WURDE DER VERHANDLUNGSTERMIN KURZFRISTIG ABGESAGT. DER NEUE TERMIN STEHT NOCH NICHT FEST. Nachdem die ursprünglich für Anfang April angesetzte Verhandlung verschoben wurde, verhandelt das Verwaltungsgericht Karlsruhe nun am 9. Mai 2019 über die Rechtmäßigkeit eines Versammlungsverbots, das die Stadt … Weiterlesen

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4.5.: Kein Fußbreit der NPD in Sinsheim!

Die Nazi-Partei NPD will die Wahlkampfzeit ausnutzen, um am 4. Mai in Sinsheim ihre rassistische und menschenverachtende Propaganda auf die Straße tragen. Nachdem es die Dorfnazis offensichtlich nicht mehr hinbekommen, ihre „Mahnwache“ für die Todesstrafe durchzuführen, soll nun am 4. … Weiterlesen

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PE: Polizei versucht Antifa-Straßenfest zu eskalieren

Nachdem die Heidelberger Cops beim 22. Antifaschistischen Straßenfest am 30. April 2019 mit allerlei Schikanen und Provokationen aufgefallen sind, veröffentlichte die AIHD/iL am 1. Mai folgende Pressemitteilung: Mehrere hundert Menschen feiern trotz Polizeiprovokationen traditionelles Antifa-Straßenfest in Heidelberg Die Heidelberger Polizei … Weiterlesen

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